Tschechien: Entschädigungszahlung für Kirche auf der Kippe

Die Entschädigung für in kommunistischer Zeit verstaatlichtes Kircheneigentum steht wieder auf der Kippe. Das berichtet die Zeitung „Lidove noviny“ von diesem Freitag. Der Sieger der jüngsten Parlamentswahl, Andrej Babis von der liberalen Bewegung ANO, wolle demnach die über Jahre mühsam ausgehandelte Ersatzzahlung des Staates an die Kirchen mit einer 19-prozentigen Steuer belegen. Das Geld soll für jene Fälle gezahlt werden, in denen die frühere Liegenschaft nicht mehr vorhanden ist.

Die Ersatzsumme beläuft sich auf umgerechnet 2,36 Milliarden Euro und soll gemäß dem Restitutionsgesetz bis 2043 ausgezahlt werden. Durch die von Babis beabsichtigte Besteuerung würden 450 Millionen Euro wieder in die Staatskasse zurückfließen.

In einer ersten Reaktion kritisierte der Generalsekretär der Tschechischen Bischofskonferenz, Stanislav Pribyl, eine „Politisierung“ der Restitution. Die Kirche gehe davon aus, dass Verträge einzuhalten seien.

Hintergrund der Ankündigung ist eine entsprechende Forderung der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). Die KSCM wäre unter diesen Umständen bereit, eine Minderheitsregierung der ANO unter Babis zu tolerieren. Gleiches gilt für die rechtsextreme Partei der direkten Demokratie (SPD) des tschechisch-japanischen Politikers Tomio Okamaura. Das Bündnis der drei Parteien hätte im Prager Abgeordnetenhaus eine Mehrheit von 115 bei insgesamt 200 Sitzen. 

(kna 10.11.2017 cs)