Eine für Sonntag geplante Abstimmung des Rechtsausschusses des israelischen Parlaments
über die Ausweitung der Stadtgrenzen Jerusalems ist verschoben worden. Hintergrund
ist laut Medienberichten die Sorge über mögliche internationale Kritik. Das sogenannte
„Großjerusalem-Gesetz“ des Likud-Abgeordneten Joav Kisch sieht vor, 19 israelische
Siedlungen im Westjordanland zu Untergemeinden der Stadt Jerusalem zu machen. Ein
neuer Termin für die geplante Abstimmung wurde zunächst nicht bekannt.
In einer früheren Fassung sah der Gesetzentwurf Berichten zufolge die vollständige
Eingliederung der Siedlungen durch Israel vor. Der aktuelle Entwurf zielt auf eine
Eingemeindung der Siedlungen sowie ein Wahlrecht für die rund 150.000 Siedler bei
den Kommunalwahlen in Jerusalem ab. Zu den betroffenen Siedlungen zählt neben Efrat
und Givat Zeev mit Maale Adumim eine der größten Siedlungen im Westjordanland.
Zu den innerisraelischen Kritikern des Entwurfs zählen die ultraorthodoxen Parteien
Schas und Vereinigtes Torah-Judentum, die eine Schwächung der strengreligiösen Bevölkerung
Jerusalems befürchten.
(kna 29.10.2017 sk)
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