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Österreich: Caritas kritisiert „schmutzigen Wahlkampf“

Links: der Rechts-Kandidat Strache, Mitte: der amtierende Kanzler Kern, rechts: sein konservativer Herausforderer Kurz - AFP

09/10/2017 09:57

In weniger als einer Woche – am kommenden Sonntag – wählen die Österreicher ein neues Parlament. Die Caritas in Österreich sorgt sich angesichts immer neuer Skandale während des Wahlkampfs um die Zukunft der Alpenrepublik. „Wenn das so weitergeht, befürchte ich einen echten Schaden für unsere Demokratie“, sagte Caritas-Präsident Michael Landau am Wochenende der „Kronen Zeitung“. Es gehe „um Grundhaltungen wie Zusammenhalt, Respekt, Ehrlichkeit und ein Mindestmaß an Anstand“, so Landau weiter. „Wer mit Schmutz um sich wirft, dessen Hände werden schmutzig bleiben.“

Schon jetzt gilt der Wahlkampf als der wohl schmutzigste in der Geschichte des Landes. Neben Verunglimpfungen vor allem des Kanzlerkandidaten der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, sowie rassistischen und antisemitischen Postings in den Sozialen Netzwerken überschattet eine Affäre um Tal Silberstein die politische Debatte. Der israelische Politikberater, ein Spezialist für das sogenannte „Dirty Campaigning“, stand in Diensten der sozialdemokratischen SPÖ des amtierenden Bundeskanzlers Christian Kern und wurde Mitte August in Israel wegen Verdachts auf Geldwäsche, Veruntreuung und Behinderung der Justiz festgenommen.

Die österreichische Caritas hätte es lieber gehabt, man wäre stattdessen auf die Probleme der Bevölkerung eingegangen. Am Rande eines Pressetermins nahm der Caritaspräsident im Kathpress-Gespräch auf den laufenden Wahlkampf und die damit verbundene Sozialdebatte Bezug. Dabei brach Landau eine Lanze für einen „guten und zukunftstauglichen Sozialstaat, der auch die Schwächsten in der Gesellschaft nicht vergisst“. Diesen Weg müsse jede künftige Bundesregierung auch weitergehen, appellierte Landau. „Der Sozialstaat wirkt“, so Landau wörtlich. Ohne die vielfältigen Instrumentarien wären sehr viel mehr Menschen, vor allem auch Familien und Ältere armutsgefährdet oder akut arm. Es gehe deshalb in der politischen Debatte eigentlich auch nicht darum, „was wir uns leisten können, sondern was wir uns leisten wollen und welche Prioritäten wir setzen.“

(kap/kna 09.10.2017 mg)

09/10/2017 09:57