Israel/ Palästina: Umstrittenes Siedlungsgesetz gestoppt

Das Oberste Gericht Israels hat am Donnerstag ein Siedlungsgesetz gestoppt, das international scharf kritisiert wurde. Nach Angaben der österreichischen Presseagentur Kathpress hätten mit dem „Formalisierungsgesetz“ Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisiert werden können. Etwa 4.000 bisher illegale israelische Wohnungen hätten als Regierungsbesitz deklariert und die ursprünglichen palästinensischen Besitzer mit alternativen Grundstücken entschädigt werden können.

Dagegen klagten zwei Menschenrechtsorganisationen, die palästinensische Kommunen im Westjordanland vertreten. Auch die römisch-katholische Kirche in Israel hatte sich gegen das Gesetz ausgesprochen, diese „de-Facto-Annektierung privaten palästinensischen Landes“ die Zwei-Staaten-Lösung untergrabe und dem Friedensprozess schade. Kritik kam auch aus weiteren europäischen Ländern, darunter Deutschland, sowie von der EU, den Vereinten Nationen.

Richter Neal Hendel erließ nun eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz.  Der jordanische König Abdullah II. warnte vor weiteren Spannungen in Jerusalem und versicherte, sich auch weiter  gegen die Teilung des Tempelbergs einzusetzen.

(kap 17.08.2017 jm)