Frankreich: Bischöfe besorgt vor Debatte über Abtreibung

Frankreichs Bischöfe zeigen sich vor der Parlamentsdebatte über einen Gesetzesvorstoß der sozialistischen Regierung zu Abtreibung am Donnerstag besorgt. Familienministerin Laurence Rossignol will Betreiber von Internetseiten mit „irreführenden Informationen“ über Abtreibung bestrafen. Behauptungen und voreingenommene Darstellungen, die mit dem Ziel veröffentlicht würden, jemanden zu überzeugen, nicht abzutreiben, sollen demnach künftig bestraft werden.

Juristen sehen große Schwierigkeiten, zwischen dem Versuch der Verhinderung von Abtreibung und der Meinungsfreiheit zu unterscheiden. In einem Brief an Staatspräsident Francois Hollande, aus dem die Tageszeitung „La Croix“ vom Dienstag zitiert, schreibt der Episkopatsvorsitzende, Erzbischof Georges Pontier, ein Schwangerschaftsabbruch sei ein „schwerwiegender Vorgang, der zutiefst das Gewissen anfragt“. Eine solche „dramatische Entscheidung“ könne Frauen in existenzielle Not bringen.

„Einige unserer Mitbürger“, fährt der Erzbischof von Marseille fort, „haben sich in Vereinen zusammengeschlossen und entschieden, ihre Zeit mittels zahlreicher Instrumentarien Frauen zu widmen, die vor der Möglichkeit einer Abtreibung zögern oder deshalb in Nöten sind.“ Die geplante Gesetzesinitiative schade den „Regeln des Dialogs“ in einer Gesellschaft, die auf gegenseitigem Respekt aufgebaut sei, so Pontier.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat in einem Urteil klargestellt, dass Betreiber von Internetseiten gegen Abtreibung nur dann bestraft werden können, wenn sie zu Gewalt aufrufen oder Pflegepersonal beleidigen.

Bei der Ankündigung des Gesetzentwurfs hatte die Datenschutz-Aktivistin Adrienne Charmet argumentiert, jeder habe das Recht, sich gegen Abtreibung auszusprechen. Es gehe nun darum zu definieren, was eine falsche Präsentation von Fakten sei. „Es ist immer delikat, angebliche Lügen und Behauptungen unter Strafe zu stellen, wenn der Staat Wahrheiten definiert“, so Charmet.

(kna 29.11.2016 pr)