Gestrandete Flüchtlinge: „Menschen, nicht Grenzen schützen!“

Europa braucht offene, sichere und legale Wege für Flüchtlinge. Das fordert Caritas Europa angesichts der Situation der Flüchtlinge, die an der Grenze zwischen Italien und Frankreich in Ventimiglia fest sitzen. In einer Erklärung fordert die Caritas die Regierungen der beiden Länder auf, sich endlich um die Flüchtlinge an ihrer Grenze zu kümmern und die Menschenwürde und die grundlegenden Rechte der Menschen dort zu respektieren. Mehr als 1.000 Flüchtlinge leben unter elenden Umständen, sie wollten weiter nach Norden, Frankreich lässt sie aber nicht einreisen. Die Regierung begründet ihre Haltung mit der Furcht vor einreisenden Terroristen, und die Bluttat von Nizza gibt dieser Haltung neue Nahrung.

Zwischen Italien und Frankreich bestehen deswegen seit Längerem Spannungen über die Migranten und Flüchtlinge, die vor allem aus Eritrea und dem Sudan kommend in den Norden Europas weiter reisen wollen. Marie Tempesta ist Lobbyistin für die Anliegen der Flüchtlinge bei Caritas Europa und lobt gegenüber Radio Vatikan die örtliche Kirchengemeinde. Diese hatte die Kirchentüren geöffnet, so dass die Menschen wenigstens ein Dach über dem Kopf hatten, vorher hätten alle unter freiem Himmel übernachten müssen. Aber natürlich reiche der Platz nicht aus. „Einige Menschen müssen immer noch draußen aushalten“, so Tempesta. „Die hygienischen Verhältnisse sind schlecht, es gibt nur wenige Duschen im Keller der Kirche.“

Die Caritas-Organisationen von Monaco, Nizza und Ventimiglia arbeiteten über die Grenze hinweg zusammen, um den Menschen zu helfen, Grundbedürfnisse zu befriedigen, aber im Augenblick seien es nur private und kirchliche Initiativen, die Hilfe bereit stellten. Das reiche nicht, sagt Tempesta. „In Ventimiglia sind es etwa 1.000 Menschen, und die Zahl hat in den vergangenen Tagen zugenommen.“ Jede langfristige Lösung müsse auf Solidarität aufbauen. Deswegen fordere Caritas die Regierungen auf, die europäischen Verträge, die sie selber ausgehandelt und unterschrieben hätten, zu respektieren. Artikel 80 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU spreche vom „Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten“, das gelte es nun umzusetzen. „Diese Situation ist nicht von sich aus eine Krise. Es ist eine Krise, weil wir sie dazu gemacht haben. Wir haben die Mittel, sie zu lösen, und dieses Mittel heißt Solidarität.“

Viele Staaten versuchten, der Übernahme von Verantwortung auszuweichen, indem sie der EU die Schuld zuschieben oder von Dritt- und Herkunftsländern verlangten, mehr zu tun. „Das ist auch eine unserer Besorgnisse: Anstelle von Solidarität innerhalb der EU fordert die EU Drittländer auf, Migranten und Asylsuchende aufzunehmen und sie vom Erreichen der EU abzuhalten.“ Dabei täten diese Drittländer schon jetzt mehr, als sie eigentlich aus eigenen Mitteln tragen könnten. Es müssten Menschen geschützt werden, nicht Grenzen, betont die Caritas.

(rv 15.07.2016 ord)