Naher Osten: Pax Christi macht auf Siedlungskonflikt aufmerksam
Keine weiteren Mittel aus Deutschland für den Mauer- und Siedlungsbau Israels im besetzen
Palästina: Das fordert die internationale katholische Organisation der Friedensbewegung
„Pax Christi“ von der deutschen Regierung. Zum zehnten Jahrestag des sogenannten „Mauergutachtens“
ermahnt Pax Christi Drittstatten wie Deutschland, derartige völkerrechtswidrige Situationen
nicht zu billigen. Das Mauergutachten wurde im Jahr 2004 vom Internationalen Gerichtshof
in Den Haag beschlossenen und von der UN-Vollversammlung angenommen. In den Grundsätzen
des Gutachtens wird Israel dazu aufgefordert, den Mauerbau zu beenden, bestehende
Bauten abzureißen, Enteignungen rückgängig zu machen sowie Entschädigungen für entstandene
Schäden zu leisten. Siedlungen auf besetztem Gebiet seien demnach illegal und verstießen
gegen das humanitäre Völkerrecht. In den vergangenen Jahren habe sich die Situation
im Westjordanland und Ostjerusalem dennoch durch den stetigen Siedlungsbau weiter
verschlechtert.