Schweiz: Kirchen gegen Verschärfung des Asylgesetzes
Die Kirchen der Schweiz
sagen „Nein“ zu Verschärfungen des Asylgesetzes. Am 9. Juni stimmen die Schweizer
darüber ab, ob die Asylregelung geändert werden soll. Vertreter der römisch-katholischen,
reformierten und christkatholischen Kirchen wollten ein klares Zeichen setzen und
haben an diesem Donnerstag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Ort des Treffens war
ein Asylzentrum bei Bern. Die Kirchen sind keine politischen Parteien, aber wenn es
um die Würde des Menschen gehe, dann müsse man Klartext sprechen, so die Medienmitteilung
der Kirchenvertreter. Im Gespräch mit Radio Vatikan sagt der Generalsekretär der bischöflichen
Kommission „Justitia et Pax“, Wolfgang Bürgstein, weshalb alle Kirchen gemeinsam gegen
die Verschärfung des revidierten Asylgesetztes sind.
„Also die inzwischen
schon in Kraft getretenen, dringlichen Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts beinhalten
in der Tat positive Aspekte, aber auch negative. Und die Kirchen in der Schweiz sind
sich einig darin, dass die Negativpunkte bei Weitem die positiven Aspekte überwiegen.
Als wirklich bedenklich stufen die Kirchen ein, dass die Möglichkeit, auch bei Schweizer
Botschaften im Ausland einen Asylantrag zu stellen, abgeschafft wird. Das verschlechtert
die Situation momentan vor allem für Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea.“
Die
Gewährung von Asyl sei ein Akt der Humanität und Solidarität. Die Konkurrenz politischer
Überzeugungen ende dort, wo die Menschlichkeit selbst auf dem Spiel stehe, betont
Bürgstein.
„Was die Kirchen auch kritisieren: Wir haben jetzt bereits die
zehnte Asylrechtsreform, und an dem Grundproblem, dass Menschen flüchten müssen, dass
sie ihre Heimat verlassen, einer ungewissen Zukunft entgegen, in einem anderen Land,
in einem anderen Kontinent, das ändert auch eine restriktive Asylpolitik nicht. Und
den Kirchen ist es vor allem wichtig, dass man in dieses Klima der Angst und der Verunsicherung,
- und zum Teil wird dieses Klima ja auch geschürt - einen anderen Ton einbringt, dass
wir andere Schwerpunkte setzen. Und dass wir den Menschen sagen: Es ist wichtig, vor
allem für die Kirchen, hinter all diesen Zahlen auch die Menschen und ihr konkretes
Schicksal zu sehen.“
Asylsuchende stünden in der Schweiz immer mehr unter
dem Generalverdacht, sie seien kriminell und nur darauf aus, den Sozialstaat auszunutzen.
„Die
stärkste oder die größte politische Partei in der Schweiz ist die Partei, die mit
dem Thema Asyl, Asylsuchende und Ausländer ihre großen Erfolge erzielt hat. Und man
muss natürlich neidlos anerkennen, dass diese Partei in den letzten zehn Jahren zumindest
dieses Thema in ihrem Sinne sehr gut bearbeitet hat. Die Angst vor den Fremden, vor
den Ausländern, vor den Asylsuchenden wird auch ein Stück weit geschürt. Die Medien
spielen dabei sicherlich mit eine Rolle. Und durch die direkte Demokratie in der Schweiz
sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch immer wieder aufgefordert, zu einer
Verschärfung oder zu einer bestimmten Reform des Asylrechts ihre Stimme abzugeben
und zu entscheiden, ob sie damit einverstanden sind oder nicht. Von daher ist das
Thema meines Erachtens bei den Menschen sehr präsent und spielt in der Schweiz tatsächlich
eine bedeutende Rolle.“ (rv/kipa/pm 02.05.2013 mg)