Österreich: Kirche zufrieden mit Scheitern des Volksbegehrens
Mit Zufriedenheit reagiert die katholische Kirche auf das Ergebnis des „Volksbegehrens
gegen Kirchenprivilegien“. Das schreibt Kardinal Christoph Schönborn unmittelbar nach
der vorläufigen Bekanntgabe der Zahlen in einer Stellungnahme. Mit nur 56.660 Unterschriften
sei das Ergebnis „sehr deutlich ausgefallen“. Es zeige, dass die allermeisten Österreicher
die Religionsgemeinschaften und ihre Leistungen für die Allgemeinheit schätzen, so
der Vorsitzende der Bischofskonferenz. Die „freie Kirche in einem freien Staat“ werde
„offenbar von den allermeisten bejaht - als ein Modell für das friedliche Miteinander
in der Gesellschaft“.
Er freue sich auch, „dass die Diskussionen rund um das
Volksbegehren wieder deutlich gemacht haben, wie viele Leistungen die Kirche für Soziales,
Bildung, Kultur und den Zusammenhalt in der Gesellschaft laufend erbringt“. „Unseriöse
Behauptungen und einseitige Darstellungen“ über die Kirchen und Religionsgemeinschaften
seien „von den meisten durchschaut“ worden. Gleichzeitig bekräftigte Schönborn seinen
Wunsch nach einer „sachlichen Diskussion über die Rolle von Religion im öffentlichen
Raum“.
Die katholische Kirche setze jetzt „den eingeschlagenen Weg gegen Missbrauch
und Gewalt in den eigenen Reihen entschlossen fort“, versprach Kardinal Schönborn.
„Das heißt: Schutz für die anvertrauten Kinder, Hilfe für Opfer und Konsequenzen für
Täter.“ Außerdem gelte es aber auch „die Ursachen des hier zum Ausdruck gekommenen
Unbehagens mit der Kirche und der Religion“ in den Blick zu nehmen: Es könne „auch
eine Reaktion auf Fehler der Kirche und der Gläubigen sein“. Darum sei auch künftig
„der ehrliche und aufmerksame Dialog mit Andersdenkenden und Kritikern“ wichtig.
Mit
insgesamt 56.660 Unterschriften rangiert das „Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien“
auf dem letzten Platz aller 37 bisher in Österreich durchgeführten Volksbegehren.
Da es unter der maßgeblichen Marke von 100.000 Unterschriften geblieben ist, muss
sich der Nationalrat damit nicht befassen. In der Einleitungsphase vom 15. März 2011
bis zum 31. Dezember 2012 konnten insgesamt 8.567 gültige Unterstützungserklärungen
gesammelt werden. In der offiziellen Eintragungsfrist des Volksbegehrens vom 15. bis
22. April kamen jetzt noch 48.093 Unterschriften dazu. Das zeitgleich durchgeführte
Volksbegehren „Demokratie Jetzt“ erhielt insgesamt 69.841 Unterschriften. Zum Vergleich:
Das bislang schwächste Volksbegehren „Pro Motorrad“ kam 1995 auf 75.525 Unterschriften.
Inhalt des Volksbegehrens ist die Forderung nach einem Verfassungsgesetz für
eine „klare Trennung von Kirche und Staat“. Damit sollen nach Wunsch der Initiatoren
des Volksbegehrens „kirchliche Privilegien“ abgeschafft und die „gigantischen Subventionen
an die Kirche“ gestrichen werden. Darüber hinaus wird die Forderung nach einem eigenen
„Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen“ erhoben.
Getragen wurde das Volksbegehren von einer Personengruppe mit Unterstützung einiger
Initiativen (Plattform „Betroffene kirchlicher Gewalt“, die „AgnostikerInnen und AtheistInnen
für ein säkulares Österreich“ und der Freidenkerbund).