Russland: Blasphemiegesetz nimmt weitere Hürde

Das geplante Blasphemiegesetz hat eine weitere Hürde genommen. Im russischen Parlament stimmte eine überwältigende Mehrheit für härtere Strafen bei der Verletzung von religiösen Gefühlen und Schändung von Heiligtümern. Der parteiübergreifende Gesetzesentwurf spricht von Haftstrafen von bis zu drei Jahren, bisher galt lediglich ein Bußgeld von 25 Euro bei Verletzung religiöser Gefühle. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sind noch zwei weitere Lesungen nötig. Gegner kritisieren den Entwurf, da zu vage Formulierungen im Gesetzestext zu Missbrauch führen könnten. Sie fürchten, das Gesetz könne zur Unterdrückung von Kritikern eingesetzt werden. Die Ängste werden auch durch das anhaltende Vorgehen der Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen geschürt.

(kap 11.04.2013 pd)