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D: Kirche fordert mehr Transparenz für Waffenexporte


Die katholische Kirche in Deutschland fordert mehr Transparenz für Waffenexporte. Grundsätzlich dürften keine Waffen in Krisengebiete exportiert werden, sagt der Leiter des katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten gegenüber Radio Vatikan. Schon seit langem träten beide großen Kirchen für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik ein. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen mahnte Jüsten eine aktive Miteinbeziehung des Parlaments in die Entscheidungen an. Bisher sei das alleine Sache der Regierung gewesen und das Parlament sei erst sehr viel später informiert worden. Der geplante Koalitionsvertrag gebe da Einiges her, aber es seien noch nicht alle Forderungen der Kirche erfüllt, nämlich dass das Parlament wirklich mit einbezogen werde. Deutschland war zuletzt in die Kritik geraten, weil Chemikalien nach Syrien geliefert wurden. Hier müsse man genauer hinschauen und prüfen, ob dies waffenfähiges Material war oder nicht, so Jüsten. Die Politik könne das nicht selber vor Ort prüfen. Das müssten die entsprechenden Behörden, die Geheimdienste und Genehmigungsbehörden tun. Demokratisch legitimiert würden Entscheidungen aber nur durch das Parlament.
(rv 17.11.2013 mc/pr)