Polen: Bischofskonferenz fordert Respekt in Polit-Debatte

Angesichts scharfer politischer Diskussionen ruft die katholische Kirche in Polen zu gegenseitigem Respekt auf. In der öffentlichen Debatte, in privaten Beziehungen zwischen Bürgern und sogar im Familienleben gebe es seit einiger Zeit eine „beunruhigende Zunahme der gesellschaftlichen Spannung und einen Mangel an Respekt für Menschen mit anderer Meinung“, kritisierte der Vorsitzende der Polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanislaw Gadecki, am späten Mittwochabend. Er verwies auf eine „Verrohung der Sprache, Drohungen und aggressives Verhalten“. Zu einem demokratischen Staat gehörten selbstverständlich die Diskussion, der Streit und der Meinungsaustausch.

Seit Monaten wird in Polen heftig über eine inzwischen vom Parlament verabschiedete Justizreform gestritten. Die Opposition, die EU und der Europarat sehen durch den Umbau der Gerichte den Rechtsstaat bedroht. Die Regierung verteidigt die Reform und betont, sie führe zu einer besseren Rechtsprechung. Unbekannte hatten in den vergangenen Tagen Farbbeutel auf zwei Abgeordnetenbüros der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geworfen. Die Bischofskonferenz bemüht sich seit Monaten, eine Parteinahme für ein politisches Lager zu vermeiden. Bislang verzichtete sie auf Glückwünsche für den am Montag vereidigten neuen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der PiS. Nach der Vereidigung der Regierungschefin Beata Szydlo von der PiS im November 2015 hatte Gadecki hingegen gratuliert.

(kap 14.12.2017 mg)