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Ö: Bischöfe gegen „Ehe für alle“

Eheleute - AFP

10/11/2017 10:37

Die Ehe soll wie bisher ausschließlich Paaren verschiedenen Geschlechts vorbehalten bleiben, weil das ihre Einzigartigkeit im Vergleich mit anderen Formen des Zusammenlebens ausmacht. Diesen Standpunkt hat die österreichische Bischofskonferenz bei ihrer Vollversammlung, die an diesem Freitag zu Ende ging, erneut formuliert. Anlass dafür ist die aktuelle Überprüfung des Ehebegriffs durch den Verfassungsgerichtshof.

Die Bischöfe schreiben in einer Erklärung, sie vertrauten darauf, „dass die Verfassungsrichter verantwortungsvoll über diese Frage beraten und an ihrer bisherigen Linie festhalten“. Die Ehe sei „aufgrund ihres spezifischen Wesens anders zu behandeln als alle anderen Partnerschaftsformen“. Diese Rechtseinsicht decke sich auch mit jener des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Durch einen Bruch mit dem bisherigen Eheverständnis wäre nichts gewonnen, argumentieren die Bischöfe; stattdessen ginge dadurch das Vertrauen in fundamentale Begriffe der Rechtsordnung verloren. Die Bischöfe warnen vor einer Vielzahl neuer Fragen, die durch eine Uminterpretation von Ehe aufgeworfen würden. Schon jetzt sei im Blick auf andere Länder absehbar, dass durch die Preisgabe des bisherigen Eheverständnisses Forderungen nach Leihmutterschaft, Geschwisterehe oder auch Polygamie nur mehr schwer abzuwehren sein würden.

Hohe Ansprüche an kommende Regierung

An die kommende Regierung stellen Österreichs Bischöfe hohe Anforderungen. Sie erwarten von ihr, dass sie sich „nach bestem Wissen und Gewissen für alle Menschen in Österreich und das Gemeinwohl“ einsetzen wird. Konkret heiße das: Arbeit, von der man leben kann; die Aufrechterhaltung der innergesellschaftlichen Solidarität, Generationengerechtigkeit, Aufnahmebereitschaft gegenüber Menschen auf der Flucht und auch die Etablierung eines nachhaltigeren Lebensstils. Der „Grundwasserspiegel der Mitmenschlichkeit und Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft“ müsse „hoch“ bleiben.

Besorgt sind die Bischöfe darüber, dass Österreich seiner Verpflichtung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht genug nachkommen könnte. Die Treibhausgasemissionen im Land hätten „zuletzt nicht abgenommen, sondern sogar um 3,2 Prozent zugenommen“. 

Bedarfsorientierte Mindestsicherung, leistbares Wohnen, Hilfe für Langzeitarbeitslose - bei all diesen Themen stellen sich die Bischöfe hinter die Forderungen der Caritas.  Die Politik solle „wieder eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung etablieren, die existenzsichernd wirkt“; und Langzeitarbeitslose, die keine Chance auf dem normalen Arbeitsmarkt haben, bräuchten einen unbefristeten „dritten“ Arbeitsmarkt, der ihnen sinnvolle Formen der Beschäftigung in Kombination mit einer Existenzsicherung ermöglicht.

(kap 10.11.2017 sk)

10/11/2017 10:37