D: „Im neuen Bundestag bei allen Gehör finden"

In Berlin ist an diesem Dienstag der 19. Deutsche Bundestag erstmals zusammengetreten. Damit begann offiziell die Legislaturperiode, auch wenn die Regierung noch mitten in Koalitionsverhandlungen steht. Der Leiter des katholischen Büros Berlin, Prälat Karl Jüsten, lud zusammen mit einem evangelischen Vertreter am Morgen alle 709 neuen und auch die scheidenden Abgeordneten zu einem ökumenischen Gottesdienst in die Französische Friedrichstadtkirche in Berlin ein. Dem Kölner Domradio sagte Jüsten dazu:

„Mein erster Gedanke ist natürlich bei den neugewählten Abgeordneten, denn die haben eine sehr wichtige Aufgabe. Deshalb ist es wichtig, dass wir für sie beten, damit sie ihr Amt gut ausführen - zum Wohle unseres Volkes, zum Wohle der Menschen, die hier bei uns leben. Das zweite ist, dass wir denjenigen danken, die das in der vergangenen Legislaturperiode gemacht haben. Ich finde, von den Ergebnissen her kann sich die letzte Legislaturperiode auch sehen lassen. Und dann will ich natürlich den Neugewählten auch gratulieren und Gottes Segen wünschen.“

Drittstärkste Fraktion im neuen Bundestag ist die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“, AfD, die 92 Abgeordnete stellt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zieht damit eine Partei in erheblicher Stärke ins Parlament ein, die politisch rechts der Union steht. Vor dem Bundestag demonstrierten am Morgen mehr als 10.000 Menschen gegen die AfD. Prälat Jüsten mahnt dazu, einen kühlen Kopf zu behalten, auch im Bundestag selbst, wenn es um die Vergabe der Präsidentschaft und der Vizepräsidentschaft geht. „Es wird sich sicher auch in den Reihen der AfD jemand finden, der die Mehrheit aller Stimmen im Deutschen Bundestag hinter sich vereinigt. Problematisch fände ich es, wenn sie ein Amt verweigert bekommen würden. Und das sehe ich nicht.“

Das Katholische Büro ist die Verbindungsstelle der Deutschen Bischofskonferenz zur Politik. Wichtig sei für die Kirche in Deutschland auch in Zukunft, bei sozialen Fragen fraktionsübergreifend Gehör zu finden.

„Wir haben ja gute Anliegen. Und wenn unsere Anliegen gut sind, finden wir über die Fraktionsgrenzen hinweg in der Regel bei allen offene Ohren für unsere Anliegen. Entscheidend ist natürlich immer, dass man bei der Mehrheit Gehör findet. Es zeichnet sich ja im Augenblick ab, dass wir eine Jamaika-Koalition bekommen. Es ist natürlich ein bisschen mühsamer, wenn wir Gespräche mit drei Fraktionen führen müssen, statt mit zwei. Aber, da wir gute Kontakte in alle Fraktionen hinein haben, glaube ich, dass das auch gelingen wird. Inhaltlich wird man natürlich sehen, was die Koalition möchte. Wir sind ja immer sehr stark an den sozialen Fragen interessiert. Und da wollen wir gucken, ob wir bei der künftigen Regierung auch unsere Anliegen anbringen können.“

(domradio, 24.10.2017 gs)