D: Erstmals Streik in katholischem Krankenhaus

Das erste Mal in der deutschen Geschichte streiken seit Mittwochmorgen Mitarbeiter eines Krankenhauses in katholischer Trägerschaft. In der Marienhausklinik im saarländischen Ottweiler sind etwa 20 der 300 Angestellten für bessere Arbeitsbedingungen in der Pfelge auf die Straße gegangen. Sieben bis acht Mitarbeiter hätten zur Frühschicht ihre Arbeit niedergelegt, der Regelbetrieb laufe somit weiter, erklärte der Geschäftsführer der Klinik, Günter Merschbächer, gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur. Das rund 120 Betten zählende Krankenhaus gehört zur Marienhaus Stiftung der Waldbreitbacher Franziskanerinnen, einem der größten kirchlichen Träger sozialer Einrichtungen in Deutschland.

Als „Warnstreik zur falschen Zeit am falschen Ort“ hat die Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas die Arbeitsniederlegung bezeichnet. Die Vertreter des Sozialverbands zeigten in einer am Mittwoch in Frankfurt veröffentlichten Erklärung kein Verständnis für die Aktion.
Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten sei zum Thema Personalbemessung „viel passiert“; Krankenhausträger und Mitarbeiter verbinde ein gemeinsames Interesse, Lösungsmöglichkeiten zur Entlastung der Pflegenden zu finden, so die Dienstgeber.

Das Grundgesetz gewährt den Kirchen das Recht, ihre Angelegenheiten weitgehend selbstständig zu regeln. Das Betriebsverfassungsgesetz und die Möglichkeiten von Streiks und Aussperrung gelten für die Kirchen nicht. Alle Fragen des Tarifrechts werden durch aus Dienstgebern und Dienstnehmern besetzte Kommissionen geregelt. Gewerkschaften kritisieren seit Jahren diesen außerhalb des allgemeinen Tarifvertragsrechts stehenden „Dritten Weg“ zur Verhandlung von Lohn- und Arbeitsbedingungen..

(kna 11.10.2017 nh)