Parolin trifft Lawrow und Putin: Vatikanische Vermittlung

Im Rahmen seines Russlandbesuchs hat Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin am Dienstagnachmittag den orthodoxen Patriarchen Kyrill I. getroffen; an diesem Mittwoch wird er in Sotchi Präsident Wladimir Putin sehen. Es sind die Höhepunkte im Reiseprogramm des päpstlichen Chefdiplomaten.

„Gerechte und dauerhafte Lösungen“

Am Dienstag hatte Parolin in Moskau zunächst den russischen Außenminister getroffen. Er komme als „Vermittler der Dienstbarkeit des Papstes in den bilateralen Beziehungen und angesichts der internationalen Krisen“, schickte Parolin in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sergjei Lawrow im Anschluss an die Begegnung vorweg. Für die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine seien „gerechte und dauerhafte Lösungen“ nötig, sagte der Kardinalstaatssekretär. Dem Heiligen Stuhl gehe es um Hilfe für die notleidenden Menschen: so müsse Gemeinwohl, Gerechtigkeit und Legalität Vorrang gegeben, die Unversehrtheit der Bevölkerung gewährleistet und würdige Lebensbedingungen garantiert sein, mahnte der Kardinal. Auch dürfe die „Wahrheit der Fakten“ nicht geleugnet oder diese manipuliert werden, fügte Parolin vor seinen russischen Zuhörern an. Der Heilige Stuhl wolle sich „mit keiner politischen Position identifizieren“, stellte er klar. Er verweise jedoch auf „die Pflicht, sich rigoros an die großen Prinzipien des internationalen Rechtes zu halten“. Dies sei „unabdingbar“, um „die Ordnung und den Frieden in der Welt zu schützen“.

Ukraine: Annäherungen an Minsker Abkommen 

Was den Krieg in der Ostukraine betrifft, dürfte dieser auch bei Parolins Begegnung mit Präsident Waldimir Putin an diesem Mittwoch ein Thema sein. Bis heute schwelt der Konflikt unvermindert weiter, Zivilisten sterben, die Infrastruktur liegt am Boden, der diplomatische Prozess stockt. In der internationalen Aufmerksamkeit ist die Dauerkrise dagegen in den Hintergrund geraten.

Als Putin im Juni 2015 den Papst im Vatikan besuchte, hatte Papst Franziskus vom russischen Präsidenten „ehrliche“ Friedensbemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konfliktes verlangt. Im Februar 2015 war zwischen den Konfliktparteien das Minsker Abkommen getroffen worden, das eine Waffenruhe vorsah. Putin saß wenige Monate danach bei Franziskus im apostolischen Palast – da war die Waffenruhe bereits mehrfach gebrochen. Vor diesem Hintergrund dürfte der aktuelle Besuch des vatikanischen Staatssekretärs bei Präsident Putin eine erneute Mahnung an Russlands Führung sein, sich konstruktiv für eine Lösung in der Region einzusetzen.

Das Gespräch mit Parolin sei „sehr gut“ gewesen, resümierte der russische Außenminister am Dienstag vor der Presse. Lawrow sprach u.a. die Ukraine-Krise an: man hoffe auf „Lösungen, die uns ermöglichen, das Minsker Abkommen umzusetzen“, formulierte er, die „Konfrontation“ in der Ukraine müsse überwunden werden. Man schätze den Einsatz des Heiligen Stuhls für diesen Prozess, ergänzte er. Lawrow lobte in diesem Kontext auch die humanitäre Hilfe des Vatikan in der Ukraine.

Russlands Rolle in Venezuela

Schon im Vorfeld hatte Parolin seine Russlandreise als Friedensmission deklariert. Es gehe um „die Suche nach friedlichen Lösungen“. Die modernen internationalen Beziehungen seien zunehmend durch Konfrontation- und Angststrategien gekennzeichnet, etwa wenn Staaten andere „mit nuklearen oder chemischen Waffen einschüchterten“. Papst Franziskus trete dagegen für einen „ruhigen und konstruktiven Dialog“ der Staaten „in gegenseitigem Respekt“ ein.

Schlüsselwort der Vatikanpolitik ist Dialog – so warb Parolin in Russland am Dienstag erneut für eine politische und demokratische Lösung für die Krise in Venezuela. Russland war zuletzt von Venezuelas Opposition für angebliche Ölgeschäfte mit Präsident Maduro kritisiert worden. Medien hatten unter Verweis auf Insiderquellen berichtet, Maduro sichere sich finanzielle Unterstützung aus Moskau im Austausch gegen spätere Öl-Lieferungen zu.

Der Vatikan erhofft sich von Russland in Venezuela Vermittlungen im Sinne eines demokratischen Ausgleichs: „Alle Länder, die mit Venezuela befreundet sind sollen die Gespräche in Venezuela erleichtern,“ sagte Kardinal Parolin am Dienstag. Der russische Außenminister unterstrich auf der gemeinsamen Pressekonferenz seinerseits, Russland habe die Vatikaninitiative für Frieden in Venezuela unterstützt.

Verbesserungen für die Katholische Kirche in Russland

Mit Blick auf die Lage der katholischen Kirche in der Russischen Föderation sprach Parolin auf der Pressekonferenz von dem Willen auf russischer Seite, bestehende Schwierigkeiten anzugehen. Explizit nannte er hier die Rückgabe einiger Kirchen an die katholische Kirche sowie die Ausgabe von Aufenthaltsgenehmigungen für ausländisches kirchliches Personal.

Auch unterzeichneten Parolin und Lawrow bei ihrem Treffen ein Abkommen, das ein visafreies Reisen von Diplomaten garantiert. Offiziell bestehen seit Ende 2009 volle diplomatische Beziehungen zwischen Russland und dem Heiligen Stuhl.

(rv 23.08.2017 pr)