Ruanda: Erneuter Sieg Kagames so gut wie sicher

Er ließ sich feiern, als hätte er die Neuwahl schon gewonnen: der ruandische Präsident Paul Kagame. An diesem Freitag stimmt das Volk über den Präsidenten ab. Tatsächlich ist ein erneuter Sieg Kagames so gut wie sicher, bestätigt Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika im Gespräch mit Radio Vatikan. Im Dezember 2016 veranlasste Kagame ein Referendum zur Änderung der Verfassung. Nun gibt es keine Mandatsbeschränkung auf zwei Amtsperioden mehr und er könnte theoretisch bis 2034 im Amt bleiben. Gegenkandidaten haben es schwer: Ihnen wird der Wahlkampf durch Verbote und Geldmangel erschwert; außerdem werden mögliche Wähler unter Druck gesetzt. Ames:

„In Ruanda herrscht eine sehr starke soziale Kontrolle, die von der lokalen Zelle bis hoch in die Regierung greift. Daher haben es oppositionelle Stimmen auch innerhalb der Wählerschaft enorm schwer. Sich kritisch gegen den Präsidenten Kagame zu äußern, ist öffentlich quasi nicht möglich.“

Nur zwei Kandidaten treten gegen Kagame an: Frank Habineza von der Democratic Green Party und der parteilose Journalist Phillippe Mpayimana. Alle anderen Gegenkandidaten wurden vor der Wahl disqualifiziert – oder liquidiert: Im Mai wurde Jean Damascene Habarugira von der nicht zugelassenen Oppositionspartei FDU-Inkingi, der nach einem Treffen mit Regierungsvertretern als vermisst galt, tot in einem Krankenhaus aufgefunden. Von der bekannten Regierungskritikerin Diane Rwigara kursierten zunächst gestohlene Nacktfotos, dann wurde ihr vorgeworfen, die Vorgaben nicht zu erfüllen.

„Die Registrierung der Oppositionskandidatin Diane Rwigara lehnte die unabhängige Wahlkommission mit der Begründung ab, sie habe nicht genug Stimmen ihrer Anhänger gesammelt. Dem widersprach Diane Rwigara; sei meinte, sie hätte die benötigten 600 Unterschriften eingereicht; es wären Stimmen verlorengegangen beziehungsweise von ihrer Liste verschwunden. Dem wurde nicht nachgegangen. Prinzipiell ist es sehr schwierig für Oppositionskandidaten, für sich zu werben, Stimmen zu sammeln, da ihre Anhänger bzw. potentielle Unterschreiber dieser Listen auch immer wieder angefeindet werden seitens der Gesellschaft, aber auch seitens der Sicherheitskräfte.“

Bei allen zweifelhaften Vorgängen: 23 Jahre nach dem Völkermord gilt Ruanda als stabilstes Land der Region. Unter Kagame, dem Präsidenten mit dem „Saubermann-Image“,schaffte das Land den wirtschaftlichen Aufschwung. Der G20 -„Compact with Africa“ nennt Ruanda sogar eines der federführenden Partnerländer. Zugleich herrscht dort eine strenge staatliche Kontrolle, Presse- und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt, und es kommt zu Menschenrechtsverletzungen. Nach dem Genozid sei ein starker Regierungsstil sicherlich hilfreich gewesen, um das ethnisch zersplitterte Land zu sichern, kommentiert die Ruanda-Fachfrau Ames. Spätestens heute sieht sie aber keinen Grund mehr, sich nicht für mehr Demokratie zu öffnen. Ruandas Schattenseiten werden international nur selten thematisiert.

„Das Problem ist, dass das Dogma Entwicklung und Stabilität vor Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung in Ruanda geht. Ich denke dass beide Ziele zusammen fokussiert werden müssten und nicht eins gegen das andere ausgespielt werden sollte. Das Problem sehe ich auch bei den westlichen Geberländern. Ruanda ist ein wichtige Verbündeter und solange e einigermaßen ruhig in dem Land zugeht, Stabilität, Sicherheit und auch ein einigermaßen sicheres Wirtschaftswachstum gegeben ist, wird über andere Defizite wie Menschenrechtsverletzungen, fehlende Rechtsstaatlichkeit, immer mehr autokratische Züge hinweggesehen.“

Als Grund vermutet Gesine Ames heute weniger die Schuldgefühle der Weltgemeinschaft wegen ihres offensichtlichen Versagens 1994. Vielmehr gehe es den Partnerländern darum, dass Ruanda eins der stabilsten Länder in der Region ist, in direkter Nachbarschaft zur zerrütteten Demokratischen Republik Kongo und zu Burundi, einem Land, dem die UNO systematische Folter und Unterdrückung der Zivilgesellschaft zur Last legt. Dennoch fordert das Ökumenische Netz Zentralafrika auch die deutsche Bundesregierung, sich kritischer zur Lage in Ruanda zu äußern. Man müsse sich international für die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen einsetzen, so Ames.

(rv 04.08.2017 jm)