Italien: Verhaltenskodex darf Rettungsarbeit nicht gefährden

Am Montagabend sollte er eigentlich unterzeichnet werden: der  Verhaltenskodex, mit dem die italienische Regierung Regeln für Rettungseinsätze von Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer aufstellen wollte. Doch dann kam der Eklat – fünf der Organisationen unterschrieben nicht. „Die  humanitäre Hilfe gerät durch diese Richtlinien ins Hintertreffen“, erklärte der Generaldirektor von Ärzte ohne Grenzen Italien, Gabriele Eminente, zur Begründung. Nur die maltesische „Migrant Offshore Aid Station“ (MOAS) und die spanische „Proactiva Open Arms“ stimmten dem Regelwerk zu.

Die Liste der Nicht-Unterzeichner ist prominent: SeaWatch, Sea-Eye und SOS Méditerranée und schließlich Ärzte ohne Grenzen. Auch die NGO „Jugend rettet“ hat sich geweigert, den vorgeschlagenen „Code of Conduct“ zu unterschreiben. Die italienische Regierung kündigte den Verweigerern Konsequenzen an – die offenbar auch prompt in die Tat umgesetzt wurden: Das Jugend-rettet-Schiff Iuventa wurde in der Nacht zu Mittwoch von der italienischen Küstenwache gestoppt und in den Hafen von Lampedusa eskortiert. Auf Twitter teilte die NGO mit, das Schiff sei nicht beschlagnahmt, die Mannschaft nicht festgenommen worden. Immerhin.

„Jugend rettet“ ist 2015 aus einer Idee junger Berliner entstanden. Sie kauften das Schiff „Iuventa“ und haben damit seitdem mehr als 15.000 Menschen aus Seenot gerettet.

Der Verhaltenskodex, den Italien vorschlägt, widerspricht dem  Selbstverständnis der NGO und würde die Arbeit  mit der Iuventa extrem erschweren, erklärt der Sprecher des Verbands,Julian Pahlke, im Gespräch mit Radio Vatikan. „Jugend rettet“ wehrt sich unter anderem gegen die Verpflichtung, Polizeibeamte an Bord zu lassen, um Ermittlungen zu Schleusern durchzuführen:

Bewaffnete an Bord? Das ist ein Problem

„Die Polizei an Bord ist tatsächlich das größte Problem für uns in diesem Code of Conduct. Wir möchten vermeiden, dass die Geretteten direkt, nachdem sie bei uns an Bord gekommen sind, quasi schon von der Polizei befragt werden. Wir als humanitäre Organisation sind der Unabhängigkeit verpflichtet und möchten deshalb keine Polizei in internationalen Gewässern bei uns an Bord haben. In nationalen Gewässern, wie zum Beispiel in italienischen, gehört das aber natürlich zur Souveränität Italiens mit dazu.“

Zudem sieht der neue Kodex vor, dass die Schiffe Flüchtlinge direkt in einen europäischen Hafen transportieren sollen, sie also nicht an andere Schiffe übergeben dürfen. Die Iuventa könne das nicht leisten, erklärt Pahlke.

„Wir haben eines der kleinsten Schiffe im Einsatzgebiet dort, und wenn wir die Menschen nach Italien bringen, dann können wir immer nur eine sehr geringe Zahl dort hochfahren. Das dauert etwa 30 Stunden hoch und 30 Stunden wieder herunter. Das hat dann aber eben auch zur Folge, das über 60, 70 Stunden unsere Präsenz im Einsatzgebiet fehlt, und unsere große Befürchtung ist natürlich, dass in dieser Zeit Menschen ankommen, die dann nicht versorgt werden können und infolgedessen ertrinken.“

Kommt jetzt eine Vermittlung zustande?

Das italienische Innenministerium drohte den Verweigerern „Konsequenzen“ an; doch was damit gemeint ist, bleibt noch offen. Grundsätzlich, sagt Pahlke, ist „Jugend rettet“ bereit, einen Kodex zu unterzeichnen, weil dieser das gegenseitige Vertrauen stärke. Damit die Regelung nicht zulasten der flüchtenden Menschen gehe, müsse sie in Zusammenarbeit mit den NGOs erarbeitet werden. Außerdem brauche es einen unabhängigen Vermittler. „Jugend rettet“ schlägt dafür die „International Maritime Organisation“ vor, den UNO-Dachverbund der internationalen Seeschifffahrt.

„Mit so einem unabhängigen Partner, der über allen steht, würden wir eben gerne weiter am Tisch sitzen, zusammen mit den Italienern. Das haben wir dem Innenministerium in Rom auch so signalisiert, und dann können wir gerne auch weiter über einen solchen Code of Conduct reden. Wir werden aber natürlich mit dem Schiff trotzdem weiter im Einsatzgebiet sein. In die Rettung vor Ort darf aber durch den Code of Conduct nicht eingegriffen werden, und er muss mit internationalem Seerecht vereinbar sein.“

Nichtregierungsorganisationen übernehmen  momentan nach Angaben von „ProAsyl“ circa 40% der Rettungen auf See. Auch die Iuventa war noch diese Woche im Einsatz. Am Dienstag, dem Tag unseres Interviews mit Pahlke, erreichte sie von der Seenotleitung in Rom ein Notruf – ein Boot treibe irgendwo vor der libyschen Küste.

„Wir sind nicht der Pull-Faktor“

„Jetzt gerade befindet sich das Schiff im Einsatzgebiet. Wir haben heute am späten Vormittag einen Anruf von der Seenotleitung aus Rom bekommen. Wir beteiligen uns  da an der Suche und haben im Moment ein Suchgebiet, das ungefähr 700 nautische Quadratmeilen groß ist. Ich habe vorhin nochmal mit dem Schiff telefoniert, und wir warten jetzt auf mögliche Unterstützung aus der Luft; entweder in Form eines Flugzeugs, das von Malta aus startet, oder ein italienischer Helikopter, der uns eventuell bei der Suche unterstützt. Die Rede ist momentan von 50 Personen, die dort vermisst werden; über den Zustand des Bootes und der Personen können wir aber noch nichts sagen, denn noch ist das Schiff nicht gefunden.“

Zumindest Jugend Rettet wird das Schiff nun vorerst nicht finden, denn die Iuventa liegt derzeit blockiert im Hafen von Lampedusa, wo die Küstenwache das Schiff kontrolliert.

Das Wetter vor der libyschen Küste sei schlecht und daher in den nächsten Tagen nicht mit vielen Booten zu rechnen – sicher sein könne man sich aber nie, so Pahlke. Nichtregierungsorganisationen wie „Jugend rettet“ bieten momentan eine der wenigen Chancen für Flüchtende, Europa lebend zu erreichen. Vorwürfe, die Rettungsaktionen würden noch mehr Menschen zur Flucht bewegen, weist Julian Pahlke entschieden zurück:

„Es ist völlig absurd, dass wir der Pull-Faktor wären. Der Druck in Libyen ist unfassbar groß. Den Menschen geht es da unbeschreiblich schlecht, die Situation ist zudem ganz, ganz unübersichtlich; Zuständigkeiten sind nicht geklärt, und der einzige Ausweg ist eben die Flucht.“

Verbindungen zu libyschen Schleppern, derer mehrere Organisationen beschuldigt wurden, hat es nie gegeben, versichert Julian Pahlke. Anstatt die Arbeit der NGOs zu kriminalisieren, solle die EU lieber Bedingungen schaffen, die die Risiken der Flucht mindern:

„Wir sind nichts weiter als die Lückenfüller“

„Das, was wir seit dem ersten Tag sagen und fordern ist: es braucht ein staatliches Seenotrettungsprogramm. Wir sind eine Gruppe junger Leute, die es irgendwie geschafft hat, dieses Schiff zu kaufen, und damit mittlerweile über 15.000 Menschen gerettet hat, aber es ist nicht unsere Aufgabe. Wir sind nichts weiter als die Lückenfüller. Genau das haben wir auch am Code of conduct kritisert: Der greift uns an, also die, die dort helfen. Anstatt uns Unterstützung zu schicken, will man uns die Arbeit erschweren! Es ist unserer Meinung nach die Aufgabe der Europäischen Union, dieses Problem vor der Tür zu lösen, das sie eben auch teilweise selber mit ausgelöst und sehr, sehr lange ignoriert hat.“

Um auf die politische Dimension hinzuweisen, benennt „Jugend rettet“ ihre Missionen seit diesem Jahr „nach den Menschen, die etwas tun könnten, um die Situation zu verändern, es aber nicht tun“. So gab es beispielsweise die Mission „Thomas  de Maizière“, nachdem dieser geäußert hatte, man solle doch Flüchtlinge nach Libyen zurückbringen.

(rv 01.08.2017 jm)