Polen: Bischöfe begrüßen Veto gegen Justizreform

Polens Bischöfe haben sich bei Staatspräsident Andrzej Duda für dessen Veto gegen die umstrittene Justizreform bedankt. Das Gleichgewicht zwischen den drei Gewalten Parlament, Regierung und Justiz müsse als „Garantie für das reibungslose Funktionieren der Demokratie" erhalten bleiben, sagte der Vorsitzende der polnischen Bischofskonferenz, Erzbischof Stanislaw Gadecki, am Montag unter Berufung auf den heiligen Papst Johannes Paul II. Authentische Demokratie sei ausschließlich „in einem Rechtsstaat und auf der Grundlage der richtigen Auffassung der menschlichen Person möglich".

Staatspräsident Duda hatte am Montag sein Veto gegen zwei der drei Gesetzentwürfe für eine Reform des Obersten Gerichtshofs und des Landesjustizrats eingelegt. Er verlangte eine Änderung beider Entwürfe, weil sie die Unabhängigkeit der Justiz bedrohten. Es widerspreche der polnischen Verfassungstradition, dass der Generalstaatsanwalt die Aufsicht über das Oberste Gericht des Landes ausübe, so Duda.

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wollte dem Justizminister, der auch Generalstaatsanwalt ist, weitreichende Befugnisse zur Entlassung und Berufung von Richtern am Obersten Gerichtshof geben. Das dritte Reformgesetz, das die allgemeinen Gerichte dem Justizminister unterstellt, setzte Duda nach Angaben des Präsidialamtes mit seiner Unterschrift in Kraft.

Der Landesjustizrat ist für die Besetzung von Richterstellen zuständig. Die Mitglieder sollten künftig vom Parlament und der Regierung und nicht mehr von Juristen gewählt werden. Das Unterhaus des Parlaments, der Sejm, kann ein Präsidentenveto mit einer Mehrheit von drei Fünfteln überstimmen. Der PiS-Vorstand kam am Montag zu einer Krisensitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Duda stammt aus der PiS und gilt als politischer Ziehsohn des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski.

(kna 25.07.2017 gs)