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Polen: „Reform liegt außerhalb der Kompetenz der Kirche"

Die Opposition im Senat protestierte erfolglos gegen die des umstrittenen Gesetzes - REUTERS

22/07/2017 12:42

In Polen hat das umstrittene Gesetz zur Reform des Obersten Gerichtshofes eine weitere Hürde genommen: In der Nacht zum Samstag winkte nach dem Unterhaus nun auch der Senat das Gesetz ohne Änderungen durch. Um in Kraft zu treten, ist also nur noch die Unterschrift von Polens Präsident Andrzej Duda nötig; dieser hatte jedoch im Vorfeld angekündigt, an dem Gesetz müssten noch Änderungen vorgenommen werden. Das Gesetz ist Teil einer groß angelegten Justizreform, die die polnische Regierungspartei PiS vorantreibt.

Faktisch könnte die Regierung mit dem neuen Gesetz Einfluss auf den Obersten Gerichtshof des Landes nehmen. Im Einzelnen ist vorgesehen, dass Richter verfrüht in den Ruhestand geschickt werden können, um ihre Posten neu zu besetzen. Auch der Landesrichterrat, der bislang über die Unabhängigkeit der Justiz im Land wacht, soll durch die Regierung umbesetzt werden. Die Europäische Union hat Sanktionen angekündigt, sollte das Vorhaben umgesetzt werden. Kritiker sehen in der Reform den Versuch, das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung auszuhebeln.

Auch die katholische Kirche in dem mehrheitlich katholischen Land sieht sich in diesem Zusammenhang kritischen Stimmen gegenüber. Kirchenvertreter hätten zu wenig ihren Einfluss genutzt, um gegen das Gesetz vorzugehen, und sich nicht klar genug dagegen ausgesprochen, so der Vorwurf. Zu Unrecht, meint Pater Pawel Rytel-Andrianik, Sprecher der polnischen Bischofskonferenz, im Gespräch mit Radio Vatikan. Denn zum Einen liege die Reform des Gerichtswesens klar außerhalb der Kompetenz der Kirche.

„Dennoch ermuntert die Kirche dazu“, betont Pater Rytel-Andrianik, „dass alle politische Parteien nach einer Einigung streben, die das Gemeinwohl Polens und seiner Bürger bezweckt. In einem Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur KAI hat der Primas von Polen, Erzbischof Wojciech Polak, gesagt: ,Man muss dazu ermutigen, dass die parlamentarische Diskussion kein Spektakel der Emotionen ist, sondern vielmehr die Suche nach dem Gemeinwohl über politische Differenzen hinweg, basierend auf den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates.´“

Es sei zu hoffen, fügt der Sprecher der Bischofskonferenz an, dass sich alle Parteien tatsächlich um den Staat und die Rechtsstaatlichkeit kümmern werden. Wie die Bischöfe das Vorgehen der Regierung angesichts der jüngsten Entwicklungen bewerten, dazu konnte er uns zu diesem Zeitpunkt noch keine Auskunft geben. 

(rv 22.07.2017 cs)

22/07/2017 12:42