2017-07-18 13:35:00

Polen: Kein Kommentar der Kirche zur Justiz-Reform


Die Kirche in Polen will sich aus dem politischen Streit um eine Reform des Obersten Gerichts heraushalten. Der Sprecher der Polnischen Bischofskonferenz, Pawel Rytel-Andrianik, sagte am Montag der deutschen Katholischen Nachrichten-Agentur KNA in Warschau, er werde den aktuellen Streit nicht kommentieren. Zuvor hatten Kritiker der nationalkonservativen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) die Bischöfe aufgefordert, sich zu Wort zu melden und „den Rechtsstaat zu verteidigen“.

Nach dem Willen der Regierung soll der bisher unabhängige Landesjustizrat, der über die Besetzung der Richterposten entscheidet, künftig vom derzeit PiS-dominierten Parlament gewählt werden. Das Oberste Gericht hingegen, das in letzter Instanz über strittige Urteile entscheidet und auch feststellt, ob Wahlen gültig oder ungültig sind, soll unter Aufsicht des Justizministeriums gestellt werden. Damit wird die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben, mahnen Kritiker.

Die Proteste dagegen reißen nicht ab, auch am Sonntag demonstrierten aufgebrachte Polen wieder vor dem Parlament und dem Präsidentenpalast. Präsident Andrzej Duda wird aufgefordert, die Gesetze, die die PiS-Parlamentarier mit ihrer absoluten Mehrheit im Blitztempo verabschiedet hatten, im letzten Moment noch zu verhindern. Nachdem am Samstag auch der Senat, die zweite Parlamentskammer, dem Gesetz zugestimmt hatte, ist die Unterschrift des Präsidenten die letzte formale Hürde vor dem Inkrafttreten.

Ein Gesetzesentwurf der PiS sieht außerdem die Versetzung von Richtern des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand vor. Die Regierungspartei erklärte, ihre Initiative gebe den Bürgern die Kontrolle über die Gerichte zurück. In der vergangenen Woche hatte das Parlament bereits ein Gesetz beschlossen, das der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung und Absetzung von Richtern anderer Gerichte gibt. Auch dazu wollte sich der Sprecher der Bischofskonferenz nicht äußern.

(kna/kap 18.07.2017 mg)








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