Indonesien: Kirche fordert Anti-Terror-Gesetz

Die katholische Kirche und die Menschenrechtsorganisation Setara Institute for Democracy and Peace in Jakarta fordern die Einführung eines Anti-Terror-Gesetzes. Wie die Nachrichtenagentur ucanews mitteilt, liegt der Entwurf eines solchen Gesetzes der indonesischen Regierung bereits seit einem Bombenanschlag bei Jakarta im Januar 2016 vor, wurde bisher aber noch nicht beschlossen.

Vor dem Hintergrund mehrerer Attacken gegen Polizisten und zweier Bombenanschläge im Mai sei das Gesetz „dringender denn je“, sagte Bonar Tigor Naipospos von der Nichtregierungsorganisation. Nach der aktuellen Gesetzeslage müsse die Polizei Terrorverdächtige nach einem Tag frei lassen, falls keine formelle Anklage gegen sie erhoben wird. Die Polizei könne erst etwas tun, wenn schon ein Anschlag passiert sei, so Naipospos. Auch der Sekretär der Bischöflichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden, Pater Paulus Christian Siswantoko, sprach sich für das neue Gesetz aus. „Untersuchungshaft sollte kein Problem sein, solange die Polizei die Rechte der Terrorverdächtigen achtet“, so Siswantoko.

(ucanews 15.07.2017 jm)