2017-07-12 13:13:00

Venezuela: Bischöfe fordern Maduro zum Einlenken auf


In der Venezuela-Krise melden sich die Bischöfe des Landes mit einem Brief an Präsident Nicolas Maduro zu Wort. Im Rahmen ihrer 108. Vollversammlung haben sie das Schreiben abgefasst, in dem sie drei notwendige Schritte benennen, die für eine friedliche Beilegung des Konfliktes unumgänglich seien. Dazu gehörten einerseits die Anerkennung sämtlicher staatlicher Autoritäten sowie die Zusammenarbeit mit denselben, insbesondere mit dem Parlament und der Staatsanwaltschaft. Im Parlament hat die Opposition zwar eine klare Mehrheit, doch der Präsident hat in den vergangenen Monaten mehrere Dekrete verabschiedet, mit denen die Volksversammlung de facto ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.

Verfassungsgebende Versammlung abberufen

Ein weiterer Punkt auf der Liste der Bischöfe ist die Aufforderung, die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zurück zu ziehen. Befürchtungen stehen im Raum, dass der Präsident damit seine Macht weiter zementieren und Neuwahlen umgehen wolle. Die von der derzeitigen Verfassung vorgesehenen Gouverneurswahlen wurden bereits mehrfach verschoben, derzeit sind sie, gemeinsam mit den Kommunalwahlen, auf den 10. Dezember festgelegt worden. Auch Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hatte in den vergangenen Wochen mehrfach geäußert, Wahlen seien die „einzige Lösung" für den politischen Konflikt im Land, der längst zu einer humanitären Krise geführt hat. Außerdem, so die Bischöfe Venezuelas weiter, sei es notwendig, dass die Regierung die Übereinkünfte, die in der ersten Verhandlungsrunde mit der Opposition erzielt worden waren, respektiere und umsetze. Bei diesen Verhandlungen war der Vatikan noch in einer Vermittlerrolle aktiv, die jedoch wegen der mangelnden Dialogbereitschaft der Regierung derzeit ruht. Kardinalstaatssekretär Parolin, der selbst lange in Venezuela als Nuntius wirkte, hatte Anfang Juni jedoch zwei führende Oppositionspolitiker im Vatikan empfangen.

Wiederholte Appelle der Bischöfe

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Bischöfe Venezuelas mit klaren Worten an die Regierung wenden. In einem gemeinsamen Statement hatten sie Mitte Mai die explosive Lage im Land analysiert und Präsident Maduro dazu aufgefordert, für ein Ende der hausgemachten Krise zu sorgen. Gleichzeitig betonten sie den Schulterschluss mit Papst Franziskus und dem Vatikan - denn die Regierung Maduros hatte in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, einen Keil zwischen den als Vermittler angerufenen Vatikan und den Klerus des Landes zu treiben. Am 8. Juni hatte Papst Franziskus einige Bischöfe des Landes zu Gesprächen über die Krise empfangen.

Oppositionspolitiker freigelassen

Erst vor wenigen Tagen hatte die Nachricht aufhorchen lassen, dass der inhaftierte Oppositionspolitiker Leopoldo Lόpez nicht mehr im Gefängnis sitzt. Nach drei Jahren Haft steht er derzeit unter Hausarrest. Doch er wolle, so eine Mitteilung des führenden Vertreters der Partei „Voluntad Popular“, weiter für sein Volk kämpfen. In knapp drei Wochen soll die verfassungsgebende Versammlung nach dem Willen Maduros zusammentreten. Bei den teils gewalttätigen Protesten, die Venezuela seit April erschüttern, sind mittlerweile fast einhundert Menschen ums Leben gekommen, es mangelt allerorten an Lebensmitteln und Dingen des alltäglichen Bedarfs. Auch die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des erdölreichen Landes kann nicht mehr sicher gestellt werden.

(rv 12.07.2017 cs)








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