D: Bundesrat stimmt Ehe-für-alle Gesetz zu

Der deutsche Bundesrat hat am Freitag die zivilrechtliche „Ehe für alle" gebilligt. Der Bundestag hatte diese am 30. Juni knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder beschlossen. Damit steht in Deutschland die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen.

Nun muss noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Regelung unterzeichnen. Sie soll drei Monate nach der Verkündung in Kraft treten. Das Eheverständnis von Kirchen und Religionsgemeinschaften bleibt davon unberührt.

Auch Bayern verzichtete trotz grundsätzlicher Bedenken auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Der Freistaat wolle aber Wissenschaftler mit einer verfassungsrechtlichen Prüfung sowie mit einer Prüfung der internationalen Rechtslage beauftragen, sagte der bayrische Justizminister Winfried Bausback. Das Gesetz übergehe die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 

(kna 07.07.2017 ord)