„Europäische Länder setzen auf Verhinderung von Migration“

Bis zu diesem Samstag saßen in Berlin Vertreter von Regierungen aus der ganzen Welt und Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen. Seit Donnerstag war Deutschland Gastgeber des „Global Forum zu Migration und Entwicklung“. Die Konferenz findet jährlich statt, und das Ziel besteht darin, die Vorgaben der Vereinten Nationen für ein internationale Abkommen für Migration zu verhandeln – und bis 2018 zu verabschieden. Wir haben mit dem Hauptgeschäftsführer des katholischen Entwicklungswerks Misereor, Pirmin Spiegel, über Schwierigkeiten bei den Verhandlungen und die ganzen großen Visionen gesprochen.

Fakt ist: Millionen Menschen sind auf der Flucht. Sie verlassen ihre Heimat wegen Verfolgung, Unterdrückung, Gewalt oder Naturkatastrophen. Doch wenn es darum geht, die Gründe für Flucht zu analysieren und zu bekämpfen, darf nicht nur in die Herkunftsländer geschaut werden, sagt Pirmin Spiegel von Misereor im Interview mit Radio Vatikan: „Wir müssen auch immer bedenken, dass ein Teil der Fluchtursachen bei uns selbst liegen: Bei der Klimafrage, bei Waffenexporten, bei internationaler Landwirtschaftspolitik.“

Fluchtursachen analysieren

Bei der Konferenz ging es deswegen um diese Themen, aber auch um die Aufnahme von Flüchtlingen in anderen Ländern wie etwa den europäischen Staaten. Bei der Frage der Integration habe es beim Global Forum große Differenzen gegeben, so Spiegel: „Wir merken in Berlin – das wussten wir aber auch schon vorher – dass die Regierungsvertreter und NGOs eine andere Perspektive haben und unterschiedlich die Möglichkeiten von Migration definieren. Während es den NGOs darum geht, legale Wege der Migration zu schaffen, spüren wir, dass die europäischen Staaten eher auf Verhinderung von Migration setzen.“

Die deutsche Bundesregierung setzt zum Beispiel auf den sogenannten „Marshall-Plan mit Afrika“, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Misereor begrüßt grundsätzlich den Ansatz mit Afrika, eine „neue Partnerschaft auf Augenhöhe“ eingehen zu wollen. Es dürfe aber nicht nur um Handel und Investitionen gehen, sagt Spiegel, sondern auch um die Arbeit der Zivilgesellschaft vor Ort, um Nahrungsmittelsicherheit und faire Arbeit. „Wir hoffen, dass Deutschland – aufgrund seiner Geschichte, wirtschaftlicher und finanzieller Möglichkeiten – eine Vorreiterrolle in diesem Sinn spielen wird, damit diese ganzen Probleme auch gehört werden. Außerdem wünschen wir, dass regelmäßige Wege der Migration, menschenwürdige Arbeit und Arbeitsmobilität als Maßnahmen entdeckt und gefördert werden.“

Deutschland und seine Vorreiterrolle

Das fordert er auch vom anstehenden G20-Gipfel. Deutschland lädt kommendes Wochenende die Regierungs- und Staatschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nach Hamburg ein. Dabei soll auch über Migration und Entwicklung geredet werden, so hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt. Das findet Pirmin Spiegel richtig, sieht aber das gleiche Problem wie schon beim Global Forum. Nämlich, „dass es sehr heterogene Interessen gibt bei den G20-Ländern“.

(rv 30.06.2017 fr)