D: „Waffenexporte in Konfliktregion sind Brandbeschleuniger"

Die katholische und evangelische Kirche in Deutschland haben schwere Vorwürfe gegen die Genehmigungspolitik der Bundesregierung für Waffen und Rüstungsgüter erhoben. Anlass ist der Rüstungsexportbericht für 2016 und der Zwischenbericht für die ersten vier Monate des aktuellen Jahres, den das Bundeskabinett vergangene Woche verabschiedet hatte.

Der Anstieg bei den Kleinwaffenexportgenehmigungen sei „höchst bedenklich“, erklärte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Laut dem Bericht der Bundesregierung lag der Gesamtwert für exportierte Kleinwaffen 2016 bei 49,6 Millionen Euro und damit um fast 15 Millionen Euro höher als noch 2015. „Und dies trotz der Kleinwaffengrundsätze der Bundesregierung von 2015, die zu einem nachhaltigen Rückgang der Genehmigungen führen sollten“, erklärte der katholische Vorsitzende der GKKE, Karl Jüsten. Die Kirchen kritisierten vor allem die deutschen Waffenlieferungen an die kurdische Regionalregierung im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Damit werde ein „semistaatlicher Akteur in einer akuten Konfliktsituation nun schon seit über zwei Jahren anhaltend unterstützt“, heißt es in einer Erklärung der GKKE. 

Die Bundesregierung verfolge, so die Konferenz, eine „problematische Genehmigungspraxis“. Der Vorwurf des evangelischen GKKE-Vorsitzenden, Martin Dutzmann: Mehr als die Hälfte der Einzelexportgenehmigungen gingen an Staaten in Konfliktregionen oder Länder mit einer schwierigen Menschenrechtslage. Das beweise die angespannte Lage auf der arabischen Halbinsel. Der Rüstungsexportbericht der Regierung zeigt: Noch immer gehörte Saudi-Arabien neben den USA zu den wichtigsten Käufern deutscher Waffen und Rüstungsgüter; außerdem gingen 33 Kampfpanzer nach Katar. „Die aktuelle Verstärkung der Spannungen erhöht das Risiko einer regionalen Konflikteskalation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Dies zeigt die große Gefahr, dass Waffenexporte in Konfliktregionen als Brandbeschleuniger wirken“, so Dutzmann. Diese Region brauche nicht mehr Waffen, sondern eine politische Initiative zur Friedensförderung. Die GKKE fordert deswegen von Deutschland und anderen EU-Ländern einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. 

Insgesamt bescheinigte die GKKE der Bundesregierung einen „Widerspruch zwischen restriktiven gesetzlichen Grundlagen und politischen Leitlinien einerseits und der laxen Genehmigungspraxis andererseits“. Eine Regierungssprecherin verteidigte die Entscheidungen: „Die Bundesregierung verfolgt unverändert eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.“ So werde jeder Einzelfall eingehend geprüft. Außerdem habe im Mai 2017 die erste Kontrolle über die Verwendung und den Besitz der Waffen vor Ort in Empfängerländern stattgefunden, erklärte sie.

(pm 23.06.2017 fr)