Südafrika: „Korruption normal für politische Beziehungen"

Mit großer Sorge verfolgen die Kirchen in Südafrika eigenen Angaben zufolge die Beziehungen von Regierungsmitgliedern zur Wirtschaft und wohlhabenden Bekannten. Angesichts zunehmender Berichte über Korruption hat sich der Südafrikanische Kirchenrat (SACC) für die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen ausgesprochen. Die Regierung des Landes habe ihre moralische Integrität verloren, heißt es in einer Erklärung des SACC, dem die 25 größten Kirchen, darunter auch die katholische, angehören.

Die Kirchenvertreter kritisierten bei einem Treffen, die Regierung von Präsident Jacob Zuma gehöre zu einer „Machtelite“, die das politische System unter sich aufgeteilt habe. Eine Kontrolle sei nur noch schwer möglich. Mitglieder dieser Kreise handelten „gegen die Interessen von guter Regierungsführung und gegen das Allgemeinwohl der südafrikanischen Bürgerschaft“, so der Vorwurf. Auch die Parlamentarier seien Teil dieser politischen Machenschaften. Der SACC wirft ihnen „vollständigen moralischen Bankrott“ bei ihrer Verantwortung vor, die Gesetze des Landes aufrechtzuerhalten. Für die Kirchen könnten demnach nur Neuwahlen einen Ausweg bringen.

Außerdem sprach sich der Kirchenrat für eine nationale Versammlung mit Vertretern aus allen Bereichen des Landes aus, um „über diese Angelegenheiten und den weiteren Weg nachzudenken“. Eine solche Versammlung könne sich auf neue Werte und ein neues Verständnis einigen, um für Südafrika eine „gemeinsame und schlichtende Bürgerschaft“ zu erreichen.

Einer der mutmaßlichen Korruptionsskandale der Regierung sind die sogenannten „Gupta E-Mails“. Die 200.000 E-Mails, die an die Öffentlichkeit gelangt waren, sollen offenbar beweisen, dass die indische Unternehmerfamilie Gupta und Freunde von Präsident Zuma durch intransparente Abkommen und Aufträge der Regierung an Millionen Steuergelder gelangt sein sollen. Außerdem wird ihnen nachgesagt, an Besetzungen des Kabinetts und staatlichen Ausschreibungen mitgewirkt zu haben.

Sollten die E-Mails echt sein und die Vorwürfe stimmen, fordert die Kommission für Frieden und Gerechtigkeit der südafrikanischen Bischofskonferenz den Rücktritt der entsprechenden Politiker und Beschuldigten. „Die durchgesickerten Mails, wenn sie authentisch sind, zeigen das Patronage-Netzwerk des Präsidenten sowie deren Plan, staatliche Ressourcen zu plündern“, heißt es in einer Erklärung der Bischofskommission. Die katholischen Bischöfe des Landes hätten demnach nie gedacht, dass das Netzwerk so groß und komplex sei. Auch wenn es bereits vor der Amtszeit von Zuma Korruption gegeben habe, sie sie unter ihm schlimmer geworden, so das Urteil. „Habgier und Korruption sind jetzt der normale Weg geworden, unsere sozialen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu organisieren“, beklagt die Kommission der Bischöfe. Die Charakterstärke des Landes sei gebrochen.

Jacob Zuma ist seit 2009 Präsident von Südafrika und wurde 2014 wiedergewählt. Er ist Politiker der Partei African National Congress , der auch Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela angehörte. Bereits vor seinem Amtsantritt hatte es gegen Zuma hunderte Korruptionsvorwürfe gegeben.

(pm/rv 22.06.2017 fr)