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Libanon: Parlament stimmt einem neuen Wahlrecht zu

Präsident Aoun (r) und Premierminister Hariri - AP

17/06/2017 14:41

Die Päpstlichen Missionswerke im Libanon haben das neue Wahlrecht des Landes begrüßt. Die Zustimmung des Parlaments bestätige „den großen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Lagern, die ein wesentlicher Schlüssel für die Lektüre dieser historischen Phase im Libanon ist“, sagte der Nationaldirektor der Missionswerke, Pfarrer Rouphael Zgheib laut dem vatikanischen Fidesdienst.

Dass sich die grüßten politischen Blöcke verständigt hatten, ermögliche Zgheib zufolge, ein Vorankommen und den Erhalt einer politischen Stabilität, „die wie alle betonen, für die Bekämpfung von Korruption und die Förderung  der Wirtschaft des sich in einer schweren Krise befindenden Landes genutzt werden soll“. Am 16. Juni hatte das Parlament das Wahlgesetz gebilligt, das „auf den ersten Blick ziemlich kompliziert erscheint“ und deswegen dem Bürger gut erklärt werden müsste, forderte der Pfarrer.

Das neue Wahlrecht sieht im Libanon zukünftig ein proportionales Wahlsystem ein, das das bisherige Mehrheitssystem ablöst, das seit 1960 gegolten hatte. Der Libanon ist in 15 Wahlkreise aufgeteilt, die unter konfessionellen Gesichtspunkten relativ homogen sind. Es ist laut dem Fidesdienst vorhersehbar, dass jeder Wahlkreis den Kandidaten der eigenen Religionsgemeinschaft wählen wird.

Mit dem Wahlsystem wird sich die an der im Abkommen von Taif (mit dem 1989 der Bürgerkrieg beendet wurde) festgelegte Klausel nicht ändern, die festlegt, dass die Hälfte der 128 Abgeordneten des Parlaments Christen sein sollen und die andere Hälfte aus muslimischen Gläubigen (Schiiten und Sunniten) und Drusen.  Für die Billigung des neuen Wahlrechts mussten die schiitische Hisbollah und die Amal-Partei mit der Sunnitischen Zukunftspartei von Premierminister Saad Hariri sowie der beiden maronitischen Parteien gemeinsam stimmen.

Zum ersten Mal kommt das neue Wahlrecht bei der Parlamentswahl  im Mai 2018 zum Einsatz.

(fides 17.06.2017 fr) 

17/06/2017 14:41