D: „Regierung schwächt Glaubwürdigkeit bei Atom-Abrüstung"

Vor dem Beginn der zweiten UN-Vorbereitungskonferenz für ein Verbot von Atomwaffen hat der Vorsitzende der Kommission Justitia et Pax, Bischof Stephan Ackermann, die „Gesprächsverweigerung“ der Bundesregierung kritisiert. Das Argument der Regierung, Deutschland habe keine eigenen Nuklearwaffen und nehme deswegen an der Konferenz nicht teil, „kann nicht überzeugen“, erklärte Ackermann. Immerhin sei die Bundeswehr an der sogenannten Nuklearen Teilhabe beteiligt, führte der Bischof als Gegenargument an.  

Das Konzept der Nuklearen Teilhabe sieht vor, dass NATO-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, in den Planungen von Einsätzen und den Einsatz von Atomwaffen mitberaten und auch technische sowie logistische Unterstützung für Atomwaffen bereitstellen. Zwar setzte sich die deutsche Regierung für die Ächtung von Atomwaffen ein, erklärte Ackermann, aber sie „schwächt mit ihrem Fernbleiben ihre Glaubwürdigkeit in Fragen nuklearer Abrüstung und die Verhandlungen im Zusammenhang der humanitären Initiative gegen Nuklearproliferation.“

Bischof Ackermann begrüßte zwar, dass nach dem Kalten Krieg die Zahl von Nuklearwaffen zurückgegangen sei. Gleichzeitig kritisierte er aber, dass neue Waffensysteme auch ohne Atomsprengköpfe größere Einsatzfähigkeiten hätten. Er ruft dazu auf, „die weithin eingetretene Gewöhnung an diese moralisch bedenkliche und gefährliche Form der Friedenssicherung zu überwinden.“

Der Konflikt Nordkoreas mit den USA und Südkorea zeige, dass die Frist, „die uns ohne einen Unfall mit Atomwaffen, einen nuklearen Konflikt oder Atomwaffen in Händen von Terroristen gegeben wurde“, laut Ackermann nicht ewig sei. Deswegen fordert er von der Bundesregierung, sich mehr bei den Bemühungen der Vereinigten Nationen für ein Atomwaffen-Verbot zu engagieren.

Anders als Deutschland hatte der Heilige Stuhl beim ersten Vorbereitungstreffen in Wien im Mai 2017 teilgenommen.

(pm/rv 12.06.2017 fr)