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Misereor fordert Verhandlungspause bei EU-Abkommen mit Mexiko

Bilder von ermordeten Journalisten in Mexiko - AP

19/05/2017 13:57

Die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor haben eine Bitte an den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel: Anlässlich seiner an diesem Freitag beginnenden Mexikoreise appellieren die Hilfswerke, die Neuverhandlung des EU-Handelsabkommen mit Mexiko zu unterbrechen. Ziel ist eine Überarbeitung, die vermehrt auf die sozialen und ökologischen Folgen eines derartigen Abkommens Rücksicht nimmt. Heinz Oelers ist Leiter der Lateinamerika-Abteilung bei Misereor. Im Gespräch mit Radio Vatikan erläutert er, weshalb sich Misereor für eine Verhandlungspause stark macht:

„Wenn man das Gesamtabkommen betrachtet, dann besteht unser Interesse darin, darauf zu achten, dass wir in einem Land, das nicht die rechtstaatlichen Voraussetzungen mitbringt, die wir von europäischen Ländern her kennen, sicherstellen müssen, dass Menschenrechte gewahrt werden und Menschen nicht durchs Raster fallen. Solche Verträge sollen nicht dazu führen, dass ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards niedriger gesetzt werden. Menschrechtliche Prinzipien sollen Vorrang haben vor allen handelspolitischen Interessen. Das ist ein ganz zentrales Anliegen.“

Man müsse eines bedenken: die Menschenrechtslage in Mexiko sei schlichtweg katastrophal. Mehr als 30.000 Menschen sind seit 2006 spurlos verschwunden, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger gelten als besonders gefährdet. Das katholische Hilfswerk Misereor hat einen direkten Draht in das nordamerikanische Land.

„Es gibt einen kontinuierlichen Dialog mit unseren Partnern in Mexiko“, sagt Oelers. „Das sind kirchlich geprägte aber auch zivilgesellschaftliche Institutionen, die sich vor allen Dingen auf menschenrechtliche Fragen beziehen. Die menschenrechtliche Situation in Mexiko hat sich vor allem seit März 2006 deutlich verschlechtert, bedingt durch die politische Initiative der Regierung. Da begann ein Drogenkrieg, mit dem Ergebnis, dass sich die gesamte Menschenrechtssituation deutlich verschlechtert hat.“

Deshalb würde in einem solchen Kontext ein Handelsabkommen wohl nur „neues Öl ins Feuer gießen“, denn die Menschenrechtsklausel hätten sich bereits im bisherigen Abkommen als ineffektiv erwiesen.

Zur Erinnerung: Seit Juni 2015 führen die Europäische Union und Mexiko Neuverhandlungen über ihr im Jahr 2000 in Kraft getretenes Globalabkommen. Die Verhandlungen zielten gemäß den Verhandlungspartnern auf eine „Modernisierung“ der handelspolitischen Aspekte des Abkommens.

(rv/pm 19.05.2017 mg)

19/05/2017 13:57