2017-05-07 13:43:00

Venezuela: „Totalitäres marxistisches Regime”


Die Regierung in Venezuela will ein „totalitäres marxistisches Regime” errichten. Doch dieses Vorhaben sei „gegen die Verfassung“. Diese ungewöhnlich scharfe Warnung kommt vom Erzbischof der Hauptstadtdiözese Caracas, Kardinal Jorge Urosa Savino gegenüber Radio Vatikan. Erst an diesem Freitag hatte die Bischofskonferenz des Landes ein Dokument veröffentlicht, in dem sie die von Präsident Maduro per Dekret angeordnete Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung als eine unnötige Gefahr für die Demokratie kritisierte und vom Präsidenten Verfassungstreue forderte.

Auch auf der Straße gehen die Proteste weiter: seit dem 4. April, dem Beginn der wütenden Proteste gegen den autokratischen Präsidenten, sind bereits 38 Demonstranten ums Leben gekommen. Nach dem Vorbild der kubanischen Damen in Weiß marschierten am Samstag Tausende von Frauen mit weißen Kleidern und einer Blume in der Hand in verschiedenen Städten des Landes gegen die Regierung, die in den vergangenen Monaten wegen Verstößen gegen die Demokratie und die Menschenrechte international in Kritik geraten war. Fruchtlos waren bislang auch die Vermittlungsversuche der katholischen Kirche sowie die wiederholten Appelle von Papst Franziskus, die Krise friedlich zu lösen.

Die Situation in Venezuela sei sehr schwierig und komplex, erklärt Kardinal Urosa Savino angesichts der jüngsten Entwicklungen. „Die politische Situation ist äußerst schwerwiegend, denn die Regierung will ein totalitäres marxistisches Regime einrichten, und das geht gegen die Verfassung. Aber die Regierung kontrolliert alle Organe öffentlicher Gewalt, außer die Nationalversammlung. Die Regierung ist in einer Position der Stärke, der Macht, und es ist schwer, das zu ändern.“

Venezuela lebe derzeit eine humanitäre Krise nie gesehenen Ausmaßes, fährt der Kardinal fort. Die Kirche sehe es als ihre Aufgabe, in dieser Situation nicht nur das Wort Gottes zu verkünden, sondern auch auf die Missachtung der Menschen- und Bürgerrechte sowie der politischen Rechte hinzuweisen, zeigt sich der Geistliche kämpferisch. Von einem demokratischen Staat könne man jedenfalls schon lange nicht mehr sprechen: „Man kann nicht von einer demokratischen Regierung sprechen, denn die Regierung und das Hohe Gericht haben die Arbeit des Parlaments, der Nationalversammlung, blockiert. Das heißt, eine Nation ohne ihr Parlament, also die Repräsentanten des Volkes, die die Regierung kontrollieren und Gesetze erlassen, das deutet auf ein totalitäres Regime hin. Deshalb ist unsere Situation alles andere als gut…”

Wenigstens könne man davon ausgehen, dass es nicht zu einem ausgewachsenen Bürgerkrieg komme, meint der Kardinal, denn die Bevölkerung, die gegen Maduro einstehe, sei nicht bewaffnet. Ende April hatte Präsident Maduro angekündigt, mit der Regierung loyale Demonstranten mit einer Waffe auszustatten. Im Umkehrschluss heißt dies: „Die demokratische Bevölkerung ist wirklich schutzlos. Es besteht nicht die Gefahr eines Bürgerkrieges; doch es besteht die Möglichkeit, dass die Bevölkerung Venezuelas unterdrückt wird. Und es kann zu schlimmen, auch gewalttätigen Konflikten kommen.”

(rv 07.05.2017 cs)








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