Kongo: Bischöfe geben (vorläufig) auf

Zurück in den Krisenmodus in Kinshasa: Die Bischöfe des Kongo haben es – vorerst – nicht geschafft, für die zerstrittenen Konfliktparteien einen Kompromiss zu finden, um aus der politischen Sackgasse rauszukommen. Das hatten sie sich eigentlich anders vorgestellt: Unter ihrer Vermittlung war ein sogenanntes Silvester-Abkommen erarbeitet worden, das Präsidentschaftswahlen bis Ende 2017 vorsah. Zuvor sollte sich Präsident Joseph Kabila mit der Opposition auf die Bildung einer Übergangsregierung einigen. Eigentlich alles schon unterschriftsreif - doch daraus wird vorerst nichts, wie der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Marcel Utembi Tapa, im Gespräch mit Radio Vatikan sagt.

„Im Großen und Ganzen haben die Parteien gut zusammengearbeitet. Wir hatten sie dazu eingeladen. Es gab sehr fruchtbare Resultate und Dokumente. Das war auch das Hauptanliegen unserer Tätigkeit. Es bleiben aber doch  noch einige wichtige Fragen offen, wie beispielsweise die Wahl eines Regierungschefs und inwieweit der Staatspräsident ihn ernennen darf. Wir schlagen vor, dass der Premierminister von der Großen Versammlung – also den Volksvertretern – gewählt werden sollte. Der zweite Knackpunkt betrifft den Leiter des Wahlkomitees.“

Wir haben leider versagt

Seit Wochen lang hat die Gesprächskommission, die er leitet, die Parteien nach Darstellung des Erzbischofs dazu aufgefordert, „Verantwortung zu übernehmen“ und Kompromisse einzugehen. Es gehe um die Verfassung des Landes, so Erzbischof Utembi Tapa.

„Leider haben wir es bisher nicht geschafft, die Parteien davon zu überzeugen. Niemand will Kompromisse eingehen, um die beiden offenen Fragen zu lösen. Wir hätten es gerne gesehen, dass ein Abkommen unterzeichnet worden wäre. Aber das ist nicht der Fall. Da haben wir leider versagt, und das müssen wir ganz nüchtern anerkennen.“

Der Vorsitzende der Bischofskonferenz ruft die Bevölkerung des Kongo – und allen voran die Politiker – dazu auf, das eigentliche Ziel des Silvester-Abkommens, nämlich Wahlen noch in diesem Jahr abzuhalten, trotz aller Schwierigkeiten nicht aus dem Auge zu verlieren. Im Namen aller Bischöfe versichert Erzbischof Utembi Tapa, dass die Kirche den schwierigen Prozess weiter begleiten werde.

Hintergrund

Zur politischen Krise kam es, weil Präsident Joseph Kabila für eine dritte Amtszeit kandidieren wollte, obwohl die Verfassung dies nicht zulässt. Kabila ist seit 2001 im Amt. Er plant, erst im April 2018 Wahlen abzuhalten. Offiziell endete seine Amtszeit bereits im letzten Dezember. Der 45-Jährige ignorierte aber das reguläre Ende seiner Präsidentschaft und setzte kurzerhand eine neue Regierung ein. Die Opposition will Kabilas Machterhalt nicht akzeptieren, und in der Bevölkerung gärt es. Viele warnen vor einem Abrutschen des Kongo in einen Bürgerkrieg.

(rv/dw 29.03.2017 mg)