2017-03-25 13:49:00

Römische Erklärung: Einheit und Solidarität zeigen


Ein stärkeres Europa der vielleicht verschiedenen Geschwindigkeiten, das aber die gemeinsamen Werte hochhält und auf Einheit und Solidarität der Mitgliedsstaaten baut: So soll nach dem Wunsch der politischen Verantwortlichen das Europa der Zukunft aussehen. An diesem Samstag unterzeichneten die Staat- und Regierungschefs von 27 Nationen gemeinsam mit den Spitzen der Europäischen Institutionen die Römische Erklärung, mit der genau 60 Jahre nach den Römischen Verträgen die Weichen für eine positive Weiterentwicklung des Traums der Gründerväter Europas gestellt werden sollten.

Zuversichtlich und optimistisch für ein Gelingen der ehrgeizigen Pläne angesichts einer unbestreitbaren Krisenzeit in den innereuropäischen Beziehungen zeigte sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: Es war ein guter Tag für Europa, und der Blick müsse sich nun in die Zukunft richten. Das sagte sie auf dem römischen Kapitol nach der feierlichen Unterzeichnung der Erklärung, mit der Europa eine Art Zehn-Jahresplan vorlegt. Insbesondere das Thema Jugendarbeitslosigkeit stehe auf der Agenda, ein Punkt, den auch Papst Franziskus in seinen Ansprachen an Verantwortungsträger aus Politik und Wirtschaft immer wieder zu Sprache bringt – zuletzt an diesem Freitagabend in der Sala Regia im Vatikan. Bundeskanzlerin Merkel: 

„Wir werden uns in der Zukunft vor allem Dingen um die Frage der Arbeitsplätze kümmern müssen, gerade für junge Menschen, und wir haben uns hier verpflichtet, das gemeinsam zu tun, manchmal vielleicht in unterschiedlichen Geschwindigkeiten, aber immer in eine gemeinsame Richtung. Und das, was wir schon vor zehn Jahren in Berlin gesagt haben, wir sind zum Glück vereint und Europa ist unsere Zukunft, das gilt weiter, auch wenn es manchmal schwer ist und es Widerstände zu überwinden gibt.“

Außengrenzen schützen, um Bewegungsfreiheit zu garantieren

Doch man wolle auch ein sichereres und beschützendes Europa, was bedeute, dass die Außengrenzen besser geschützt werden müssen, gab Merkel zu bedenken. Gleichzeitig müsse Europa sich den Herausforderungen der modernen Wirtschaft stellen sowie bei der Verteidigung und mit den Nachbarn stärker zusammen arbeiten, um den Wohlstand auch in andere Regionen der Welt zu tragen, fasste die Kanzlerin einige Kernpunkte der Absichtserklärung zusammen. Auch für ein soziales Europa wolle man sich in Zukunft verstärkt einsetzen: „Wir haben unterschiedliche Sozialsysteme in unseren Ländern, aber wir wollen beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau,“ kommentierte die Kanzlerin. Sie unterstrich bei ihrer Erklärung vor der Presse die Einheit der Union, die auch in den Ansprachen des Tages immer wieder beschworen worden war – trotz des ausdrücklichen Vermerkes auf ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten und Intensitäten, ein Passus, der im Vorfeld der Erklärung lange diskutiert worden war.

 „Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeutet ja keinesfalls, dass es nicht ein gemeinsames Europa ist. Wir sagen ganz klar, wir wollen in eine gemeinsame Richtung gehen und es gibt Dinge, die sind unveräußerlich, das ist eben der Binnenmarkt, das sind die vier Grundfreiheiten, das sind unsere Werte von Freiheit, von Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit. Das macht uns gemeinsam stark und da gibt es auch keinerlei Abstriche.“

Ein starker Moment im Vorfeld der Unterzeichnung

Im Vorfeld der Unterzeichnung der Erklärung kam es bereits zu einem starken und symbolträchtigen Moment: Am Freitagabend hatten sich die Granden der Europäischen Union bereits im Vatikan versammelt, um in der prunkvollen Sala Regia einer Ansprache des Papstes zu lauschen. Insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhielt sich im Anschluss an seine Rede noch länger mit dem Papst. „Berührend“ und „inspirierend“ sei diese gewesen, und ein „starker Appell zur Einheit“: Das sagte Angela Merkel gleich nach dem Treffen gegenüber dem italienischen Fernsehsender Rai1. Der Papst habe seine Gäste dazu aufgerufen, sich selbst als Teil eines Ganzen zu sehen und solidarisch miteinander zu sein, so die Kanzlerin über die Passagen der Papstansprache, die sie besonders berührt hatten. Doch diese Solidarität gehe einher mit nachhaltigem Wirtschaften und der Befolgung der gemeinsamen Regelungen, betonte sie mit Blick auf die Sparolitik Deutschlands, die insbesondere in Italien gerne kritisiert wird. Man müsse den richtigen Weg finden, dann werde es auch für die jungen Menschen bald mehr Arbeit geben. Davon sei sie überzeugt, so die Kanzlerin gegenüber der italienischen RAI. Jugendarbeitslosigkeit ist ein großes Problem, das Italien mit einigen, insbesondere den südlichen, Mitgliedsländern der Europäischen Union teilt. Jüngsten Erhebungen des Italienischen Statistikamtes zufolge sind in Italien 40 Prozent der jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos.

(rv 25.03.2017 cs)








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