D: Familiennachzug bleibt weiter ausgesetzt

Die Bundesregierung hält in der Debatte um den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte an der zeitlich begrenzten Aussetzung bis 2018 fest. Das geht aus einer Antwort durch das Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner hervor, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. Darin führt das Ministerium aus: „Im Vordergrund stand und steht die Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit der Aufnahme- und Integrationssysteme in Staat und Gesellschaft zu gewährleisten.“

Mitte März war die Debatte um den Familiennachzug und die Beschränkung, die vorrangig syrische Flüchtlinge betrifft, erneut entbrannt. Während die SPD sich dafür aussprach, den Nachzug in Härtefällen trotz Aussetzung zu ermöglichen - nach Angaben der SPD-Vizevorsitzende Eva Högl in etwa 2.200 Fälle in denen Eltern von ihren Kinder getrennt seien - brachte die CSU eine längere Aussetzung ins Gespräch. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt erklärte, sie setze sich dafür ein, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz über 2018 hinaus ausgesetzt bleibe. Das sei die CSU den Kommunen schuldig.

(kna 24.03.2017 cs)