COMECE: „Demokratie heißt nicht ,The Winner Takes it All´“

Der stellvertretende Generalsekretär der EU-Bischofskommission COMECE, Michael Kuhn, hat aus Anlass des 60. Jahrestags der Römischen Verträge vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Europa gewarnt. Die EU stütze sich auf bestimmte Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, und er hoffe, dass diese noch immer verbindlich seien. „Allerdings sehen wir in verschiedenen Ländern, dass grundlegende Elemente der Rechtsstaatlichkeit wie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts infrage gestellt werden“, so Kuhn. 

Hier sei die Frage zu stellen, ob zu akzeptieren sei, „dass grundlegende Prinzipien so eingreifend verändert werden.“ Einige dieser demokratischen Prinzipien würden zudem nicht mehr verstanden, warnte der österreichische Theologe: „Demokratie heißt nicht ,The Winner Takes it All´, sondern es bedeutet, die Rechte und den Schutz von Minderheiten zu gewährleisten.“

„Christentum als Inspirationsquelle der Europäischen Union“

Mit Blick auf die Anfänge der europäischen Einigung erinnerte Kuhn, dass neben den Katholiken Robert Schuman, Konrad Adenauer und Alcide De Gasperi auch Nichtchristen maßgeblich zum Aufbau Europas beigetragen hätten. „Natürlich ist das Christentum eine große und wichtige Inspirationsquelle der Europäischen Union. Das ist nicht zu leugnen“, so der COMECE-Vize: „Die Europäische Union ist ein Projekt, an dem die katholische Kirche engagiert mitarbeitet und wofür sie großes Interesse hat. Aber: Es ist ein Projekt für alle Menschen in Europa.“ Die Päpste hätten dazu unterschiedliche Erfahrungen und Sichtweisen eingebracht, analysierte Kuhn: „Johannes XXIII. hatte von seiner Zeit als Militärseelsorger im Ersten Weltkrieg und als Nuntius im Zweiten Weltkrieg sicher eine andere Erfahrung als Paul VI., und Johannes Paul II. kam mit der Erfahrung eines Bischofs aus einem kommunistischen Staat.“ Papst Franziskus wiederum habe eine Außenperspektive und kommentiere die Entwicklungen in Europa auch entsprechend.

Die COMECE wolle jedenfalls an der Debatte über die Zukunft der EU teilnehmen, sagte Kuhn mit Blick auf einen im Oktober geplanten Kongress mit dem Titel „(Re)thinking Europe – a Christian Contribution to the Future of the European Union“: „An dieser Debatte muss die Kirche als gesellschaftliche Kraft teilnehmen und sehen, ob auch andere bereit sind, sich auf diese Debatte einzulassen.“

(kap 23.03.2017 gbs)