EU: „Gebotene Sorgfalt“ für Konfliktmineralien

Dem illegalen Handel mit so genannten Konfliktmineralien einen Riegel vorzuschieben: Diese Absicht lag der Entscheidung des Europäischen Parlaments zugrunde, mit der sie an diesem Donnerstag strengere Regelungen für den Import von Materialien wie Gold, Zinn, Wolfram und Tantal verfügt hat. Genannte Elemente werden einerseits in der Elektro- und Autoindustrie eingesetzt, aber auch von Juwelieren, bei der Beleuchtung und im Bausektor. Der Graumarkt lässt immense Summen in die Kassen von terroristischen Vereinigungen und korrupten Politikern fließen, die auf dem Rücken von versklavten und ausgebeuteten Arbeitern, darunter Frauen und Kindern, erzeugt werden.

Die Europäische Union ist einer der größten Abnehmer auf dem Weltmarkt, etwa 35 Prozent der Produktion von Konfliktmineralien landet letztlich in unseren Breitengraden. Mit der neuen Regelung soll sichergestellt werden, dass die Herkunft der importierten Mineralien lückenfrei nachgewiesen werden muss – der Finanzierung von Konflikten und Verletzungen der Menschenrechte soll damit vorgebeugt werden.

Einer der größten Abnehmer weltweit

Pater Giulio Albanese zeichnet verantwortlich für die Zeitschriften der Päpstlichen Missionswerke; der Missionar ist ein profunder Afrikakenner. Er begrüßt die neuen Regelungen, denn die aktuelle Situation für die Menschen in Afrika sieht düster aus: „Sie zwingt Zivilisten, vor allem Frauen, Kinder, und alte Menschen, in die Migration. Das bedeutet den Verlust allen Besitzes und verstärkt damit natürlich die Armut und soziale Ausgrenzung. In einigen Fällen werden die Kinder auch ausgebeutet, um diese Materien zu schürfen, unter direkter Beteiligung von ausländischen Firmen.“

Mit großer Mehrheit hatte das europäische Parlament für die Einsetzung neuer Richtlinien verabschiedet, die die transparente Herkunft von Materialien, die nach Europa importiert werden, sicherstellen sollen. 558 Ja-Stimmen bei 17 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen: Das ist das beachtenswerte Ergebnis des Kampfes von Menschenrechtsgruppen und Europaparlamentariern für das neue Gesetz. Bis auf die allerkleinsten sind nun alle Importeure dazu verpflichtet, genau zu kontrollieren, woher die Mineralien tatsächlich kommen – bislang waren diese Kontrollen freiwillig.

Neue Richtlinien

Zwar sei dieser Fortschritt zu würdigen, doch viel sei noch zu tun, kommentiert Giulio Albanese. Zunächst sei zu hinterfragen, weshalb nur vier Materialien zu kontrollieren seien, und nicht alle. Ein weiterer Schwachpunkt: Diese Kontrollen beträfen nur Länder, in denen Krieg herrscht. „Ich würde sagen, dass es in fast allen subsaharianischen Ländern Wertstoffe gibt. Das heißt, es wird auch in Ländern geschürft, in denen formal Frieden herrscht. Ich denke dabei zum Beispiel an Sierra Leone oder Liberia, um gar nicht erst von Angola zu reden.“

Die Gewinnung der Materialen sei auch in „friedlichen Ländern“ oftmals von einer Verletzung internationalen Rechts und der Menschrechte begleitet, mahnt der Pater. Deshalb sein Appell: „Es wäre wirklich wichtig, wahre Strategien und Techniken zu entwickeln, mit denen eine Aufsicht gewährleistet werden kann, eine wahre solidarische Governance. Es ist wichtig, die Zivilbevölkerung mit einzubeziehen. Sonst, und das kann man nicht leugnen, handelt es sich hierbei nicht nur um eine einfache Bescheinigung, sondern sogar um eine Selbst-Bescheinigung. Und deshalb riskiert dieser Prozess, zu einem rein formalen zu verkommen.“

(rv 18.03.2017 cs)