Italien/Ungarn: Migrantenbeauftragter gegen Flüchtlingssperre

Menschenrechtsorganisationen und EU-Einrichtungen kritisieren ein neues ungarisches Gesetz, nach dem Flüchtlinge und Asylsuchende festgesetzt werden sollen. Das Gesetz sieht vor, dass Migranten in gesicherte Transitzonen in Grenznähe gebracht werden. Hier sollen sie bleiben, bis über ihren Asylantrag befunden wird. Das Gesetz wurde am Dienstag im Parlament von Budapest mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Migrantenbeauftragte der italienischen Bischofskonferenz, Giancarlo Perego, nennt das Gesetz aus Budapest „schwerwiegend“. Perego ist Generaldirektor der bischöflichen Stiftung Migrantes.

„Weil es ein so schwerwiegender Fall ist, sollte die Mitgliedschaft Ungarns in der EU zumindest in Frage gestellt werden, weil das Land derzeit nicht die grundlegenden Rechte Europas garantiert. Es ist schon schlimm genug, dass Ungarn bisher weniger als 600 Asylsuchende aufgenommen hat. Wenn es nun zeigt, dass es nicht mal in der Lage ist, diese kleine Zahl würdig aufzunehmen, dann heißt dies nur eines, nämlich dass Ungarn nicht gewollt ist, die grundlegenden Rechte zu schützen!“

Doch aus Brüssel gab es auch einen Rüffel für Italiens Flüchtlingspolitik. Er zielt vor allem auf die Langsamkeit der bürokratischen Abwicklungen von Asylgesuchen. Für Monsignore Perego heißt dies aber nur eines:

„Was uns Europa aufzeigt, ist die Tatsache, dass wir ein allgemein europäisches Aufnahmesystem haben sollten, das auf dem gesamten europäischen Gebiet in Kraft sein sollte. Mit diesem einheitlichen System könnte die Aufnahme von Flüchtlingen überall gleich gehandhabt und könnten dieselben Garantien gewährleistet werden.“

Ein besonderes Augenmerk, betont Perego, müsste der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen gelten. Hier sei gesamteuropäisch noch einiges zu tun.

(rv 09.03.2017 mg)