Südafrika: Bischöfe appellieren an Regierung

Bischof Abel Gabuza, der Vorsitzende der Gerechtigkeits- und Friedenskommission der Südafrikanischen Bischofskonferenz, fordert die Regierung auf, das Urteil des Gerichts nicht anzufechten und ihre Bekanntmachung über den Rücktritt vom Internationalen Strafgerichtshof zu widerrufen.

Ein hoher Gerichtshof erklärte am 17. Februar die Entscheidung der Regierung, sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen, für ungültig. Gabuza begrüßte das Gerichtsurteil und appellierte erneut an die Regierung, im Internationalen Gerichtshof zu bleiben, bis „Afrika ein wirksames Regionalgericht mit der Fähigkeit und dem Willen entwickelt hat, die Rechenschaftspflicht aller Staatsbeamten und Führungskräfte, insbesondere der dienenden Regierungschefs, zu verlangen“.

Die Regierung solle Gabuza zufolge ihre Ressourcen und Bemühungen für die Mobilisierung anderer afrikanischer Länder aufwenden, um eine ausreichende Zahl von Mitgliedsstaaten für die Gründung des afrikanischen Gerichtshofs und der Menschen- und Völkerrechte zu erhalten. Auch sollte die südafrikanische Regierung sicherstellen, dass ein solches Landgericht für die Leitung von Staats- oder leitenden Staatsbeamten zuständig ist. Es sei wichtig, dass die südafrikanische Regierung und andere Mitglieder der afrikanischen Union ihren regionalen Blockvorteil nutzen, um sicherzustellen, dass ihre wiederholten Aufforderungen zur Reform dringend und effektiv angesprochen werden. Unter anderem sollten solche Reformen die Verlagerung der Staatsanwaltschaft des Internationalen Gerichtshofs sowie „den Rückzug der Überweisungs- und Aufschiebungsbefugnisse“ des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beinhalten, „damit sie entweder der Versammlung der Vertragsstaaten oder der UN-Vollversammlung übertragen werden“.

(pm 24.02.2017 jg)