D: Koalition einigt sich auf Gesetz gegen Kinderehen

Nach Monate langem Streit hat sich die Regierungskoalition auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt. Die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, verständigten sich nach Informationen der „Welt“ vom Mittwoch darauf, den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) jetzt zügig umzusetzen. Geplant ist demnach, dass künftig alle Ehen von Personen unter 16 Jahren „nichtig“ sein sollen. Dabei soll der Zeitpunkt der Eheschließung entscheidend sein. Beispiel: Wird ein 14-jähriges Mädchen etwa mit einem 18-jährigen Mann verheiratet, wird dies so behandelt, als ob die Ehe nicht geschlossen wurde. Dies soll auch für bereits im Ausland eingegangene Ehen gelten.

In einem Punkt gibt es allerdings noch Differenzen: Nach den Vorstellungen der Union sollen die Jugendämter verpflichtet werden, bei Familiengerichten zu beantragen, Auslandskinderehen in der Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen „aufzuheben“. Das Justizministerium hält es aus verfassungsrechtlichen Gründen hier hingegen für geboten, Ausnahmen für besondere Härtefälle zuzulassen.

Die neue Regelung soll so schnell wie möglich in die Ressortabstimmung gehen und dann vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Anschließend wird der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Fraktionen können im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen erreichen.

(kna 14.02.2017 cs)