Israel billigt umstrittenes Siedler-Gesetz

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das die nachträgliche Enteignung palästinensischer Landbesitzer für jüdischen Siedlungsbau erlaubt. 60 Parlamentarier stimmten für das umstrittene Gesetz, 52 dagegen. Die Enteignungen, die nach internationalem Recht illegal sind, könnten demnach mit einem Geldbetrag oder einem alternativen Grundstück abgegolten werden. Teile der israelischen Justiz haben bereits ihren Einspruch gegen das Gesetz angekündigt, das palästinensische Vertreter als verheerend für die stockenden Friedensbemühungen zwischen Israel und Palästina bezeichneten. Beobachter äußerten die Sorge, dass damit eine Zweistaatenlösung, wie sie auch der Vatikan als Friedensrezept für den Nahen Osten erhofft, in noch weitere Ferne rücken könnte.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist nur die jüngste Initiative in einer Reihe von international umstrittenen Entscheidungen, die die israelische Regierung seit der Amtsübernahme des dezidiert israelfreundlichen US-Präsidenten Donald Trump getroffen hat. Erst vor wenigen Tagen hatte die Knesset ungeachtet internationaler Warnungen den Bau hunderter neuer Siedlerheime autorisiert. Die Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina liegen seit 2014 auf Eis; es kommt immer wieder zu gegenseitigen Gewalttaten.

(asianews 07.02.2017 cs)