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D: Jesuiten-Flüchtlingshilfe gegen verschärfte Abschiebehaft

Flüchtlinge in Deutschland - REUTERS

14/01/2017 12:57

Die geplante Verschärfung der Abschiebehaft hält der Flüchtlingsdienst der Jesuiten für unverhältnismäßig und überflüssig. Der Direktor des deutschen Zweigs, Frido Pflüger, äußerte am Freitag in Berlin zwar Verständnis für die Forderung nach einem besseren Schutz vor weiteren Terrorattacken. Doch dürfe dies nicht „unsere offene, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft“ infrage stellen. Die Mittel für eine Gefahrenabwehr gebe es schon jetzt, doch würden sie nicht konsequent angewandt.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Bundesjustizminister Heiko Maas hatten angekündigt, die Abschiebehaft gegen sogenannte Gefährder zu erleichtern und bei fehlenden Reisedokumenten eine Haftdauer von bis zu 18 Monaten zu ermöglichen. Pflüger kritisierte, dass sich die Sicherheitsdiskussion stark auf die Abschiebehaft konzentriere, obwohl Ausreisepflichtige nur einen geringen Teil der Gefährder ausmachten. Darüber hinaus ist Stefan Keßler, Referent für Politik und Recht beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst, zufolge ein präventiver Freiheitsentzug mit rechtsstaatlichen Anforderungen unvereinbar.

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst wurde 1980 angesichts der Not vietnamesischer Boat People gegründet und ist heute als internationale Hilfsorganisation in mehr als 50 Ländern aktiv.

(kap/kna 14.01.2017 jg)

14/01/2017 12:57