Vor dramatischen Folgen von „europäischer Kleingeisterei“ hat Caritas-Präsident
Michael Landau angesichts der Ergebnisse des Wiener Flüchtlingsgipfels gewarnt. „Europas
Beitrag für den Frieden ist zu gering und das Ausmaß der Hilfe nicht zuletzt vor Ort
insgesamt eindeutig zu niedrig“, betonte Landau am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur
Kathpress. So wichtig es auch sei, im Gespräch zu bleiben, habe der Gipfel auf dem
Hintergrund der aktuellen Situation „vor allem in die Niederungen europäischer Kleingeisterei“
geführt, urteilte er.
Derzeit seien allein im syrischen Aleppo zwei Millionen Menschen von der Wasserversorgung
ausgeschlossen und zuletzt erneut mehr als 160 Menschen im Mittelmeer ertrunken, erinnerte
der Caritas-Präsident. Bisherige Maßnahmen aus Europa hätten dies nicht verhindert,
sondern bloß die Fluchtrouten verändert. Auch beim Wiener Gipfel am Samstag habe nur
darin Einigkeit geherrscht, dass der Einlass nach Europa für schutzsuchende Menschen
noch schwieriger werden solle. „Das macht deutlich: Wir haben in Europa keine Flüchtlingskrise,
sondern eine Solidaritätskrise.“
Statt Notverordnungen in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sei endlich eine europäische
Solidaritätsverantwortung notwendig, befand Landau. Dafür brauche es mehr als nur
einen Gipfel. „Ich wünsche mir dasselbe Tempo, mit dem noch vor kurzem Banken gerettet
wurden, wenn es darum geht, Männer, Frauen und Kinder vor Krieg und Terror zu retten.
Dazu gehören nicht zuletzt sichere Zugänge zum Asyl, so wie rasche, faire und qualitätsvolle
Verfahren mit europäischen Standards.“
Verständlich sei, dass man bei dieser Hilfe „von einem ungeordneten zu einem geordneten
Vorgehen an den Grenzen“ kommen wolle. Als völlig unverständlich bezeichnete es der
Caritas-Präsident jedoch, dass sich die europäische Debatte derzeit einzig um die
Grenzsicherung drehe. Landau: „Wir benötigen dieselbe Energie, um einen europäischen
Beitrag für den Frieden zu leisten!“
Balkan-Schließung beabsichtigt
Am Samstag hatten die Anrainerstaaten der sogenannten „Westbalkanroute“ in Wien getagt,
gemeinsam mit den Regierungschefs von Deutschland und Griechenland. Die Staaten beschlossen,
den Flüchtlingsweg über den Balkan komplett zu schließen, u.a. durch den Einsatz von
zusätzlichen Frontex-Einheiten und durch zusätzliche Experten der EU-Asylbehörde EASO
für Griechenland, um Asylverfahren zu „beschleunigen“.
(kap 25.09.2o16 sk)
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