Österreich: Tusk will Balkanroute für immer schließen

Die westliche Balkanroute soll für illegale Migration für immer geschlossen sein. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk beim Flüchtlingsgipfel in Wien gefordert. Damit setzt er ein starkes Signal gegen illegale Migration vor Beginn eines Treffens von Politikern aus elf europäischen Staaten und der EU. Im Mittelpunkt der Gespräche, an denen auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt, sollen der bessere Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Situation entlang der seit März weitgehend geschlossenen Balkanroute stehen.

Im Zuge der Gespräche verwies EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos erneut auf die Bedeutung gemeinsamer Lösungen hin. Nach ihm sollten Solidarität und Würde EU-Grundwerte und –prinzipien sein. Denn „Solidarität gibt es nicht à la carte“, so Avramopoulos. Damit richtete er sich direkt an die EU-Staaten, die sich bisher einer fairen Verteilung der Lasten der Flüchtlingskrise verweigert hatten.

Zu dem Treffen hat Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auch die Regierungschefs aus Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Rumäniens Innenminister geladen. Weitreichende Beschlüsse aus den etwa drei Stunden andauernden Beratungen werden nicht erwartet. Österreich hat sich seit Jahresbeginn von seiner anfänglichen Willkommenspolitik verabschiedet und ist nun eine treibende Kraft beim Versuch, den Andrang der Flüchtlinge einzudämmen. 

(NZZ 24.09.2016 ah)