Machtwechsel in Brasilien: Kirche ist skeptisch

Brasilien hat einen neuen Präsidenten: Michel Temer. Nachdem Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei des Amtes enthoben wurde, ist nun eine alte Elite wieder an die Macht zurückgekehrt, deren soziales und umweltpolitisches Profil der Kirche und den sozial Benachteiligten des Landes Sorge bereiten. Von einem verfassungswidrigen, „parlamentarischen Staatsstreich“ spricht Norbert Bolte, Brasilienreferent des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat, im Radio Vatikan-Interview.

„Das Bild erinnert massiv an das koloniale Erbe dieses Landes, in dem stets die weiße, reiche Oberschicht das politische und wirtschaftliche Sagen hatte, während der Rest der Bevölkerung – also die Afroamerikaner, ärmere Bevölkerungsschichten, die indigenen Bevölkerungen, von denen es noch 300 gibt – die fühlen sich einfach nicht repräsentiert. Man kann sagen, dass diese neue Regierung nicht mehr auf das Allgemeinwohl ausgerichtet ist, sondern auf die Interessen bestimmter Gruppen, die wohl bis zum Ablauf der Amtszeit glauben, ihre Privilegien besser durchsetzen zu können.“

Das neue Kabinett besteht durchgehend aus weißen Männern, Frauen oder Afrobrasilianer sind nicht dabei. Allein dieses Bild stehe für eine neue Linie, die sich bereits in den Beschlüssen der dreimonatigen Interimspräsidentschaft unter Michel Temer gezeigt habe, so Nolte. „Da wurden sämtliche Ministerien umgebaut, die irgendetwas mit sozialen Belangen zu tun haben, sie wurden neu organisiert und strukturiert mit der Zielrichtung, weniger im Bereich des sozialen Engagements des Staates zu veranlassen. Und das macht uns große Sorge.“

Brasiliens große Bischofskonferenz zeigt sich bereits im April alarmiert über die ethische, politische, wirtschaftliche und institutionelle Krise des Landes. Als Grundproblem bezeichneten die Bischöfe die Korruption. Adveniat-Projektpartner, Ordensleute, Bischöfe und Laien, klagten an, dass die Amtsenthebung von Dilma Rousseff so, wie sie vonstatten ging, gegen die Verfassung sei. Dabei hatte die Kirche noch auf die Beachtung demokratischer Spielregeln gepocht:

„Die Vorgehensweise wird von ihnen massiv kritisiert, sie sagen, dass es sich bei dem, was nun als Amtsenthebungsverfahren bezeichnet wurde, eigentlich um einen parlamentarischen Staatsstreich handelt. Wir haben es in Brasilien mit einem Präsidialsystem zu tun, in dem der Präsident oder die Präsidentin direkt vom Volk gewählt wird. Das kann nur rückgängig gemacht werden, wenn der Präsidentin schuldhafter Gesetzesverstoß nachgewiesen werden kann. Was aber de facto geschah, ist: man hat ihr einen politischen Prozess gemacht und sie wurde von den meisten Parteien im Haus als unliebsame Präsidentin abgewählt. Aber nicht wegen schuldhaften Gesetzesverstoßes, sondern weil sie ihnen politisch nicht mehr genehm ist.“

Dabei hatten sich die Regierungen der letzten vier Legislaturperioden, darunter auch Dilma Rousseff, Verdienste im Kampf gegen die Korruption gemacht. Schlussendlich aber zieht sich die Korruption quer durch alle Parteien, weiß Norbert Bolte. Das habe auch gravierende Auswirkungen auf den Umgang mit der Natur des ressourcenreichen Landes:

„In den letzten Jahren, also unter Präsident Lula aber auch unter Dilma Rousseff, hat es einen Kurs gegeben, in dem die großen, reichen Naturräume Brasiliens der Ausbeutung ausgesetzt gewesen sind. Dazu gehört auch ein rigoroser Ausbau des Agro-Business. Brasilien ist zum größten Agrarexporteur der Welt gewachsen, und das auf Kosten der Natur, der Anbauflächen, ein Zurückdrängen der Kleinbauern, Zunahme der Landlosen – das alles hat fatale Folgen für Mensch und Natur in Brasilien.“

International habe sich Brasilien in den letzten Jahren systematisch ins Abseits bewegt, durch die Schwächung von Präsidentin Rousseff wie auch die wirtschaftliche Rezession. Das einstige Aufsteigerland drehe sich nur um sich selbst, so Bolte. Mit dem Machtwechsel kommen diplomatische Spannungen: Venezuela und Bolivien – beides Länder mit linksgerichteten Regierungen - haben bereits ihre Botschafter aus Brasilien zurückgezogen, auch Ecuador verurteilte die Absetzung der brasilianischen Staatschefin. 

Nun steht die neue Regierung erst einmal bis 2018. Wie das brasilianische Parlament mit 27 vertretenen Parteien nun handlungsfähig werden könne, sei ungewiss, so Bolte. Zumindest habe sich in der brasilianischen Bevölkerung aber auch ein stärkeres politische Bewusstsein entwickelt. Die Kirche müsse die Menschen dabei weiterhin unterstützen:

„Man ist bewusster geworden, was die politische Diskussion in Brasilien betrifft, es hat ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden, gleichzeitig natürlich auch eine Polarisierung in der Gesellschaft. Aber im Kleinen gibt es auch Ansätze, wo wir sagen, die katholische Kirche wird mit ihren Möglichkeiten in der Gesellschaft auch dazu beitragen, dass Spielräume der Meinungsbildung auf ethischen, klaren moralischen Prinzipien basierend, in die Gesellschaft hineingetragen werden.“

(rv 01.09.2016 cz)