2016-05-27 10:49:00

DR Kongo: Präsident Kabila auf unbeschränkte Zeit im Amt?


Kongos Präsident Joseph Kabila könnte durch einen Verfassungstrick für unbeschränkte Zeit an der Macht bleiben. Laut Verfassung ist dem zweimaligen Präsidenten eine dritte Amtstzeit verwehrt. Doch das Verfassungsgericht der Demokratischen Republik Kongo hat nun in einem Urteil festgelegt, dass er bis zur Einsetzung seines Nachfolgers im Amt bleiben kann. In dem Urteil wird allerdings nicht festgelegt, innerhalb welcher Frist die Wahl stattfinden muss. Daraus folgern Beobachter, dass dies den Weg für eine unbeschränkte Dauer der Amtszeit ebnen könnte.

„Mit dem Urteil vom 11. Mai antwortet das Verfassungsgericht auf eine von über 250 Abgeordneten eingereichte Anfrage über die Auslegung einiger Artikel der Verfassung, da die Organisation der Präsidentschaftswahl bis Ende 2016 zunehmend geringer wird“, so das Netzwerk „Rete Pace per il Congo“. In dem Urteil heißt es mit Verweis auf die Kontinuität des Staatsapparates, dass der derzeitige Präsident bis zur Einsetzung seines Nachfolgers im Amt bleiben soll. „Indem das Gericht bestätigt, dass der amtierende Präsident im Amt bleibt, bis der neu gewählte Präsident sein Amt antritt, erklärt das Gericht, dass die Amtszeit des Präsidenten bis zur Organisation von künftigen Wahlen im Amt bleibt, doch es wird keine Frist und kein Datum genannt”, heißt es in der Verlautbarung des Netzwerkes. „In einer solchen Situation besteht aber das Risiko, dass der Präsident der Republik einen Freibrief hat, um zu beschließen, dass er das Land auf unbeschränkte Zeit regieren wird, indem er immer wieder neue Gründe für eine endlose Verschiebung der Wahl anführt“, so das Netzwerk abschließend.

(fides 27.05.2016 cs)








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