D: Caritas gegen geplantes Integrationsgesetz

Der Deutsche Caritasverband hat das geplante Integrationsgesetz kritisiert. Konkret werde im neuen Gesetz den Flüchtlingen das Recht auf besonderen Schutz geschwächt anerkannt. „Damit erreicht der Gesetzentwurf das Gegenteil von dem, was das ursprüngliche Ziel war - nämlich die Integration von Flüchtlingen zu fördern“, kritisierte Caritas-Präsident Peter Neher am Dienstag in Berlin. Der Entwurf für das erste deutsche Integrationsgesetz soll am Mittwoch auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg beschlossen werden.

Bislang sei anerkannten Flüchtlinge eine auf Dauer angelegte Bleibeperspektive gegeben worden. Mit dem neuen Integrationsgesetz werde das schwieriger, da Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selbst sichern müssten, klagte Neher.

(pm/kna 24.05.2016 mg)