Parteien kritisieren AfD-Beschlüsse zu Religionen

Im Programmentwurf der AfD steht wörtlich: „Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit.“ Nach dem Programmparteitag der AfD am vergangenen Wochenende ist dieser Satz doch nicht mehr so eindeutig. Den Kurs der rechtspopulistischen Partei haben Politiker von Union, SPD und Grünen nun scharf kritisiert. Als „Angriff auf fast alle Religionen“ bezeichnete der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, die religionspolitischen Beschlüsse der AfD. Im ARD-Morgenmagazin erklärte der Politiker am Montag: „Vier, fünf Millionen Muslime leben im Land. Insofern weiß jeder, sie sind Teil dieser Gesellschaft.“

Nach den Worten von Laschet will die AfD den christlichen Religionsunterricht in seiner heutigen Form abschaffen. „Sie haben andere Regeln, die Juden und Muslime betreffen. Sie haben quasi den Islam als Fremdkörper in Deutschland bezeichnet und gesagt, der gehört nicht in diese Gesellschaft. Und das spaltet, und das muss gerade eine christdemokratische Partei, für die der Glaube eine gewisse Bedeutung hat, aufschrecken.“

Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wirft der AfD vor, sie wolle mit ihrer Haltung zum Islam die Gesellschaft spalten. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strom sagte am Montag auf NDR Info, Teile der Partei stellten die Religionsfreiheit in Frage. Es sei mit der christlichen Grundorientierung nicht vereinbar, wenn gegen gesellschaftliche Gruppen pauschal Stimmung gemacht werde.

Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) erklärte im Deutschlandfunk, die Afd sei eine Angstmacherpartei. Ihre Aussagen zum Islam seien brandgefährlich. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete das Grundsatzprogramm der AfD als „reaktionär“ und die Haltung der Partei zum Islam als „irrsinnig“. Der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ sagte sie: „Die AfD hat sich ein tief reaktionäres Programm gegeben und betreibt mit Rassismus und Islamfeindlichkeit eine Spaltung unserer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft.“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der AfD in der Zeitung „Die Welt“ plumpen Populismus vor. Die Partei sei gegen den Islam, den Euro, die EU, bleibe konstruktive Vorschläge aber weitgehend schuldig. SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete die AfD als „zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei“. „Ihr Prinzip ist es, Sündenböcke zu benennen, aber keine Lösungen anzubieten.“

(kna 02.05.2016 pdy)