Österreich: „Wir brauchen den Grund des Bischofs nicht"

„Wir brauchen den Grund des Bischofs nicht.“ Mit diesen Worten kommentierte Österreichs neuer Innenminister Wolfgang Sobotka die Weigerung des Eisenstädter Bischofs Ägidius Zsifkovics, den an der Grenze zu Ungarn geplanten Zaun zur Abwehr von Migranten über kirchlichen Grund laufen zu lassen. Die fragliche Stelle sei Teil der grünen Grenze zu Ungarn, solche Stellen würden durch das österreichische Militär und nicht mit Zäunen kontrolliert, sagte Sobotka in Rom. „Und wenn die katholische Kirche uns hilft, alle Migranten in den vielen Räumlichkeiten aufzunehmen, brauchen wir bestimmt nur ganz wenige Zäune.“

Der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei hatte sich am Donnerstag in Rom mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Fragen der Flüchtlingspolitik abgestimmt. Österreich hatte begonnen, am Brenner, dem wichtigsten Grenzübergang zwischen Österreich und Italien, Kontrollstationen zu errichten. „Es wird keine Mauer sein, es wird keine Sperre sein“, verdeutlichte Sobotka im Gespräch mit den Journalisten. Geplant seien zunächst nur „Kontrollen“ des verlangsamten Auto- und Zugverkehrs, um den Grenzübertritt von Migranten via Italien nach Österreich zu verhindern. Das österreichische „Grenzmanagement“ sieht Sobotka zufolge allerdings auch vor, Stützen für einen Zaun am Brenner aufzustellen, damit eine Sperranlage im Fall des Falles rasch hochgezogen werden könnte.

Der Brenner gehört auf italienischer Seite zum Südtiroler Bistum Bozen-Brixen; Papst Franziskus hatte sich bei Diözesanbischof Ivo Muser erst am Mittwoch über die Flüchtlingsfrage erkundigt und den Bischof gebeten, sich um die Menschen zu kümmern. Muser hat schärfere Grenzkontrollen am Brenner wiederholt kritisiert.

Innenminister Sobotka erinnerte indes daran, dass 2015 einzig Schweden EU-weit mehr Flüchtlinge als Österreich aufgenommen habe. Seinen Angaben zufolge waren es in Österreich 10,5 Flüchtlinge auf 1.000 Einwohner, also gut ein Prozent der Bevölkerung in einem Jahr. „Das hat unsere Kräfte der humanitären Organisaitonen, der Polizei und aller staatlichen Einrichtungen auf das Äußerste angespannt“. Nun wolle Österreich ein wirksames System zur Grenzkontrolle einführen, „damit wir nicht mehr überrascht werden“, so Sobotka wörtlich. Er sprach von „200.000 bis einer Million Wirtschaftsmigranten“ aus Afrika, die in Libyen auf ihre Abfahrt nach Europa über das Mittelmeer warteten. „Ich freue mich darüber, dass Alfano sagt, unsere Maßnahmen werden umsonst sein wegen der strengen Kontrollen in Italien.“ Der italienische Innenminister habe ihm versichert, es werde „nicht zu einem unkontrollierten Flüchtlingsstrom kommen“.

Weder Österreich noch Italien planten, die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhebeln, betonte Sobotka. „Wir stehen immer auf dem Boden des europäischen Rechts und werden uns dem immer verpflichtet fühlen.“

(rv 28.04.2016 gs)