Pax Christi kritisiert „Geschäfte mit dem Tod“

Jahrelang war der Handel mit Rüstungsgütern, global gesehen, zurückgegangen – jetzt sind die Zahlen auf einmal wieder gestiegen. Vor allem in den Nahen Osten sind in den letzten Jahren deutlich mehr Waffen importiert worden, belegt der neue Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri. Allein in Saudi-Arabien zogen zwischen 2006 und 2010 die Rüstungsexporte um 275 Prozent an.

Christine Hoffmann von der katholischen deutschen Friedensbewegung „pax christi“ ist bestürzt über diese Entwicklungen. Im Gespräch mit Radio Vatikan kritisiert sie vor allem den deutschen Anteil am Waffenhandel. „Die neuen Sipri-Zahlen, die jetzt veröffentlicht wurden, machen deutlich: Deutschland gehört weiter zu den fünf größten Rüstungsexporteuren.“

Als Grund dafür vermutet Hoffmann eine Kombination von wirtschaftlichen und politischen Interessen, die natürlich in einer Wohlstandsgesellschaft wie Deutschland parallel verlaufen. „Wir müssen davon ausgehen, dass es eine ganz starke Rüstungslobby gibt und dass es auch in den großen Parteien Menschen gibt, die davon ausgehen, dass Rüstungsgeschäfte absolut legitime Geschäfte sind – und die sehen es einfach anders als Menschen wie ich.“

Christine Hoffmann steht nämlich auf dem Standpunkt: Das sind „Geschäfte mit dem Tod“, und an wen ein Staat wie Deutschland Waffen liefere, das müsse unter ethischen Gesichtspunkten beurteilt werden. „Deutschland liefert ja zum Beispiel an Saudi-Arabien und hat im Januar 2015 noch für 110 Millionen Euro Lieferungen an Saudi-Arabien genehmigt – und gleichzeitig stellt Deutschland in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht fest, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien prekär ist!“

Also: Man müsse genau hinsehen, an wen man Rüstungsgüter liefere – und was mit dem Gelieferten dann geschehe. „Und das ist tatsächlich wichtiger als die Zahlen, denn die Opfer stehen für mich im Mittelpunkt, wenn ich mich mit dem Thema Rüstungsexporte beschäftige.“ „Qualitative Diskussionen“ nennt Frau Hoffmann das, der „Rüstungsexportbericht“ der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ mache das jedes Jahr vor. Da würden nicht nur die Zahlen wiedergegeben, sondern „inhaltlich hingeschaut“, was die einzelnen Exporte „für den Weltfrieden bedeuten“.

„Die deutschen Waffen stehen nicht in irgendwelchen Schränken herum, die werden eingesetzt!“

„Solche qualitativen Diskussionen müssen einfach geführt werden, denn Leute, die Geschäfte mit Rüstungsexporten machen, wird es immer geben. Wir müssen einfach darauf schauen: Was bedeutet das an Opfern, was heißt es für die Menschen? Jede Minute wird ein Mensch durch eine Waffe verletzt, und wir können davon ausgehen, dass jede Viertelstunde ein Mensch an einer deutschen Waffe stirbt oder durch sie verletzt wird. Diese Verletzungen geschehen meistens in Ländern, in denen nicht binnen einer Viertelstunde der Krankenwagen kommt.“

Leider müsse sie sagen, dass deutsche Waffen „gerade bei Diktatoren“ in bestem Ruf stünden, so Hoffmann;  Kongresse der Rüstungsindustrie in Deutschland fänden „in den besten Hotels“ statt. „Wenn Bundeskanzlerin Merkel oder Wirtschaftsminister Gabriel oder auch der Außenminister ins Ausland reisen, dann reist die Rüstungsindustrie mit! Bei ganz offiziellen politischen Reisen sind die dabei, und dann werden Geschäfte angebahnt.“ Nicht nur illegaler Waffenhandel, sondern auch „das ganz Legale“ sei „ein Problem“.

„Die neuen Sipri-Zahlen melden, dass Deutschland 29 Prozent  an europäische Länder geliefert hat – im Zeitraum von 2011 bis 2015. Das ist ein Drittel; das heißt: Zwei Drittel gingen an ganz andere Länder!“  Diese anderen Länder seien zu jeweils 23 Prozent Nord- und Südamerika, der Pazifik und Asien: „Und ein Viertel geht in den Nahen Osten, also dahin, wo im Moment die Konflikte stattfinden! Das heißt: Die deutschen Waffen stehen nicht in irgendwelchen Schränken herum, die werden eingesetzt! Die werden eingesetzt zum Töten und Morden, um Menschen einzuschüchtern und um Menschen zu verletzen und umzubringen. Das ist das Problem!“

Größter Waffenexporteur weltweit sind die USA; dahinter folgen Russland, China, Frankreich und Deutschland.

(rv 23.02.2016 sk)