D: „Asylpaket II nachbessern“

Im Asylpaket II kommt der Schutz von Flüchtlingskindern vor sexueller Gewalt nach Ansicht des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, zu kurz. Das vorgesehene erweiterte Führungszeugnis für das Personal reiche nicht aus, heißt es in einem vertraulichen Schreiben an die Bundestagsfraktionen und den zuständigen Bundesminister, das der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt.

„Gerade angesichts der aktuellen Situation in den Flüchtlingsunterkünften bin ich in größter Sorge, dass Übergriffe auf Flüchtlingskinder durch Mitbewohner oder Helfende weiter stattfinden, wenn es uns nicht gelingt, auch mit gesetzlichen Mitteln Standards durchzusetzen“, so Rörig. Zu den Mindeststandards gehörten personelle und räumliche Standards, etwa betreute Schutzräume für Kinder und nach Geschlechtern getrennte Sanitäranlagen sowie Ansprechpersonen und ein Notfallplan für den Verdachtsfall.

Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibe weit hinter den fachlich gebotenen Möglichkeiten und hinter den Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie zurück, die geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von sexueller Gewalt sowie geschultes Personal fordere. Deshalb müsse die Vorlage dringend im Bundestag nachgebessert werden, so Rörig.

(kna 08.02.2016 sk)